Rechtspartei ist bereit mitzuregieren

Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke hätten zusammen 168 Abgeordnete im 300 Sitze umfassenden Parlament und könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte Tsipras in Athen. Ihre Forderung an das Bündnis der Radikalen Linken, unbedingt an dieser Regierung teilzunehmen, sei absurd und «unlogisch».

Zuvor war ein erstes Krisentreffen der großen Parteien unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ziel der noch andauernden Verhandlungen ist es, doch noch eine Regierung zu bilden. «Die Verhandlungen dauern an», sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor Journalisten in Athen. Er habe noch «eine kleine Hoffnung», sagte indes Sozialistenchef Evangelos Venizelos Evangelos.

Treffen mit kleinen Parteien

Am Nachmittag wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Seine Chancen, doch noch ein tragfähiges Bündnis zu schmieden, wurden aber als gering eingeschätzt.

Konsnervative, Sozialisten und die Demokratische Linke machen eine Koalition von der Beteiligung des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) abhängig. Die euroskeptische Partei war aus der Parlamentswahl als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Tsipras betonte im Fernsehen am Sonntag nochmals, das «barbarische Sparprogramm», zu dem EU und andere internationale Geldgeber Griechenland gezwungen haben, müsse beendet werden.

Ein Dementi und ein grundsätzliches Ja

Am Nachmittag dementierte die kleine griechische Partei Demokratische Linke (Dimar) Informationen, wonach sie mit den Konservativen und Sozialisten eine Regierungsbildung vereinbart habe. «Das sind unmoralische Gerüchte», sagte eine Mitarbeiterin des Präsidenten der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, der Nachrichtenagentur dpa.

Die griechische Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE) hat sich am Sonntagabend grundsätzlich bereiterklärt, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Dies erklärte am Sonntagabend Parteichef Panos Kammenos nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen. Er ließ allerdings offen, welche Parteien sich an einer solchen Koalitionsregierung beteiligen sollen. Papoulias will seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung nun an diesem Montag fortsetzen, wie das Staatsfernsehen (NET) berichtete.

Deutschland muss Reparationen zahlen

Kammenos nannte als Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde, sagte Kammenos. Er forderte darüber hinaus, dass Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlt. «Der Präsident sagte mir, er werde diese unsere Thesen den anderen Parteien bekanntmachen», sagte Kammenos.

Diese Partei hat 33 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament und könnte theoretisch zusammen mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit im 300 Mitglieder starken Parlament haben. Unklar war zunächst, ob Konservative und Sozialisten zu einer Kooperation mit den Unabhängigen Griechen bereit sind.

Nach diesem Gespräch traf der Staatspräsident mit Vertretern der Kommunistischen Partei zusammen, danach waren Termine mit den Faschisten und der Demokratischen Linken angesetzt. Die Kommunisten haben bereits erklärt, dass sie nicht zur Kooperation bereit sind. Mit den Faschisten will niemand zusammenarbeiten. Sollten die Gespräche scheitern, müssten spätestens am 17. Juni Neuwahlen stattfinden.