Rechtsextreme Parteien im Aufwind

Vor allem Marine Le Pen hat sich mit ihrem dritten Platz in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen der vorderen Plätze beim Marsch der Nationalisten erkämpft. Mehr als ein Dutzend einschlägiger Parteien in Europa stoßen in das immer gleiche Horn. Natürlich geht es gegen Einwanderer, vor allem gegen Muslime, die als Eindringlinge gebrandmarkt werden.

Aber neuerdings haben die Rechten auch die Europäische Union als den Wolf im Schafspelz ausgemacht. Nun hat sich Marine Le Pen nichts weniger vorgenommen, als das französische Politsystem aufzumischen. «Der Islamismus ist der Totalitarismus der Religion und die Globalisierung der Totalitarismus des Handels», wetterte Le Pen erst kürzlich auf einer Pressekonferenz.

Wilders als Vorbild

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy schielte schon in seiner Wahlkampagne deutlich nach rechts und bediente sich reichlich aus dem Rhetorikkasten Le Pens. Im Kampf gegen seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande sieht er darin offenbar seine letzte Chance auf einen Verbleib im Èlysée-Palast.

Nun würde es Le Pen am liebsten dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gleichtun. Der setzte vor Kurzem als Vorsitzender der im Parlament drittstärksten Freiheitspartei der Minderheitsregierung ein Ende, indem er ihr schlicht die Unterstützung entzog.

Der frustrierte Wähler

Bei der Parlamentswahl im schuldengeplagten Griechenland am kommenden Sonntag kann derweil die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi – «Goldene Morgenröte» – mit etlichen Stimmen frustrierter Wähler rechnen. Die europäische Schuldenkrise dürfte das Phänomen verschärft haben. Aber tatsächlich sind die Gründe für den Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien so vielfältig wie Europa selbst.

Der Soziologe Erwan Lecoeur versucht es trotzdem. «Es gibt ein Bedürfnis danach, auf den gefühlten Niedergang Europas zu reagieren», sagt er. «Viele Leute in der Mittel- und Arbeiterschicht haben den Eindruck, dass sie ihren sozialen Status verlieren.» Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zeigt sich besorgt. «Ausländerfeindliche Rhetorik ist nun Teil der Mainstream-Debatte geworden», hieß es in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht. «Widerstand gegen Rassismus ist lebenswichtig, um Europas Zukunft zu sichern», sagte ECRI-Chef Jeno Kaltenbach.