Razzia bei Parlaments-Präsidenten

Die politische Krise in Brasilien spitzt sich zu. Die Bundespolizei durchsuchte am Dienstag Häuser und ein Büro des unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Wie die Agência Brasil berichtete, begann die Razzia in der Hauptstadt Brasília am frühen Morgen, auch ein Haus und ein Büro Cunhas in Rio de Janeiro wurden durchsucht. Bei den Vorwürfen gegen Cunha geht es unter anderem um millionenschwere Schmiergelder beim Bau von Bohrinseln des Petrobras-Konzerns.

Cunha drohen eine Anklage und ein Verfahren zur Amtsenthebung. Er führt seit Monaten eine Auseinandersetzung mit Präsidentin Dilma Rousseff. Er will gegen sie ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren durchsetzen – wegen angeblicher Tricksereien bei Haushaltszahlen.

«Absolut unschuldig»

Cunha ist ein führender Kopf von Rousseffs wichtigstem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Er betonte, er sei «absolut unschuldig» und sprach von Rachegelüsten der Arbeiterpartei Rousseffs. Seine Partei PMDB forderte er zum sofortigen Bruch mit Rousseff auf.

Einen Rücktritt schloss er aus. Der inhaftierte Bauunternehmer Júlio Camargo hatte ausgesagt, Cunha habe fünf Millionen US-Dollar bekommen. In der Schweiz waren Cunha zugeordnete Konten mit Summen in der genannten Höhe aufgetaucht, die gesperrt wurden. Das Land steckt knapp neun Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio in einer tiefen Rezession, durch die Blockade zwischen Parlament und Regierung gelingt es aber kaum, notwendige Reformen und Sparprogramme durchzusetzen.