Radikale Linke wird zum Spargegner

ie wurde bei der Parlamentswahl zweitstärkste Partei und lehnt die von der bisherigen Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen strikt ab. Der Parteivorsitzende der Syriza, Alexis Tsipras, nahm das Mandat am Dienstag von Staatspräsident Karolos Papoulias entgegen. Zuvor war der Vorsitzende des Wahlsiegers Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Montag an der Koalitionsbildung gescheitert.

«Das ist ein historischer Moment für die Linke und die Volksbewegung und eine große Verantwortung für mich», sagte Tsipras nach dem Treffen mit Präsident Papoulias. Er werde sich um die Bildung einer linksgerichteten Regierung bemühen, die die «Vereinbarungen der Unterwürfigkeit» mit den internationalen Kreditgebern beenden werde, an die Griechenland nicht länger gebunden sei. «Die Parteien, die für die Rettungspakete sind, haben keine Mehrheit mehr im Parlament», um «destruktive Maßnahmen» zu verabschieden. «Dies ist ein sehr wichtiger Sieg für unsere Gesellschaft», erklärte Tsipras.

Machtkampf

Die Wähler hatten bei der Parlamentswahl die beiden großen Parteien abgestraft, und bislang kleinere radikale linke und rechte gewählt. Nun hat allerdings keine Partei mehr allein eine Regierungsmehrheit. Die Radikalen Linken hatten sich im Wahlkampf gegen die Sparmaßnahmen ausgesprochen, die Bedingung für die internationalen Rettungspakete waren. Tsipras rief die bisherigen Regierungsparteien, Konservative und Sozialisten, auf, ihre Unterstützung für die milliardenschweren Rettungspakete aus dem Ausland zurückzunehmen.

Samaras verurteilte Tsipras Vorschläge als «unglaublich arrogant» und mahnte, sie würden das Land ins Chaos und aus dem Euro stürzen. «Herr Tsipras tut alles, um eine Regierungsbildung zu verhindern», sagte Samaras. «Wenn wir den Euro verlassen, kann nichts mehr getan werden, weil es sicher in eine beispiellose Katastrophe führen würde», sagte der Parteichef der Konservativen. «Er bittet mich, meine Unterschrift unter die Zerstörung Griechenlands zu setzen – und das werde ich nicht tun.»

Maßnahmen

Die Europäische Union rief die Mitglieder der Währungsunion am Dienstag zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auf. Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Euro-Mitgliedsländer zur Umsetzung der vereinbarten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf. Er sprach aber auch die Möglichkeit neuer Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums an. EU-Präsident Herman von Rompuy forderte, auf dem informellen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Mai müsste dies besprochen und für den Gipfel im Juni vorbereitet werden.