Am Montag startete das Treffen von sechs osteuropäischen Außenministern und ihrem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Die EU-Minister wollen offenbar die Quotenregelung abschwächen.
30.10.2015 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schlug vor, die Registrierungszentren (Hotspots) von den griechischen Inseln in die Türkei zu verlagern.... (dapd)
...damit die Menschen nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen müssen. (dapd)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Tageblatt/Petr David Josek)
18.10.2015: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt will die "Notbremse ziehen" und einen Zaun an der Grenze zu Österreich bauen. (dpa/Ingo Wagner)
17.10.2015: Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. (dapd/str)
14.10.2015: Die Türkei will bei den Verhandlungen mit der EU über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise bis zu drei Milliarden Euro. Auf dem Bild sieht man den türkischen Außenminister Feridun Sinirlioglu. (Tageblatt/Burhan Ozbilici)
13.10.2015: Premierminister Xavier Bettel (DP): "Diese Flüchtlingskrise ist keine Gefahr, sondern eine Chance für uns". (Hmontaigu)
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn bis September den 710.000 Migranten in die Europäische Union gekommen. (dapd/Dimitar Dilkoff)
09.10.2015: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
08.10.2015: Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. (dapd/John Macdougall)
02.10.2015: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." (Michael Kappeler)
Ein Flüchtlingsbaby schläft auf dem Boden an der griechisch-mazedonischen Grenze. (dapd)
22.09.2015. Vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sind die Fronten verhärteter denn je. "Strafzahlungen" für aufnahmeunwilligen Staaten soll es vorerst nicht geben. (dapd/Nikolay Doychinov)
20.09.2015. Grenzübergang "Gornja Radgona" zwischen Slowenien und Österreich: Tausende Flüchtlinge kamen am Sonntag in Österreich an. (dapd/Jure Makovec)
(dapd/Jure Makovec)
Dutzende Tote in der Ägäis nachdem eine Fähre ein Flüchtlingsboot rammt. Unter den Opfern sind erneut mehrere Kinder. (dapd)
19.09.2015: Kroatien sieht sich derzeit überfordert und bringt die Flüchtlinge nun ausgerechnet an die Grenze zu Ungarn. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind laut Budapest nicht zwischen den Nachbarn koordiniert. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Kroatien hatte am Freitag (18. September) erklärt, den Flüchtlingsandrang nicht mehr bewältigen zu können. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
16.09.2015: Nach der ungarischen Grenzschließung weichen nun die ersten Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Kroatien aus. (dapd/Armend Nimani)
Kroatien lässt die Flüchtlinge auf ihrem Weg in andere EU-Staaten passieren. (dapd/Elvis Barukcic)
Kroatien rechnet mit Tausenden Menschen. (dapd/Elvis Barukcic)
26.10.2015 Tausende Flüchtlinge überqueren täglich die Grenze zu Slowenien. (Gyorgy Varga)
Anne Brasseur: " Grenzen zumachen ist keine Lösung" (dpa/Dumitru Doru)
15.09.2015: Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Außenminister Jean Asselborn: "Eine große Mehrheit" ist bereit, der Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen." (dpa/Olivier Hoslet)
Über das gesamte Wochenende (12./13. September) sind rund 19100 Flüchtlinge in München angekommen. (dapd/Axel Schmidt)
Angesichts des Flüchtlingsandrangs setzte die Deutsche Bahn reguläre ICE-Schnellzüge zum Weitertransport ein. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Der Münchner Hauptbahnhof hat sich zum europaweiten Flüchtlings-Einreiseort entwickelt. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Flüchtlingsandrang in München (dapd/Christof Stache)
(dapd/Axel Schmidt)
(dapd/Christof Stache)
Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. (Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
(Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
25.10.2015 Sloweniens Regierungschef Miro Cerar (l.) warnte in Brüssel vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme. (Tageblatt)
(Tageblatt-Archiv/Dado Ruvic)
Jean-Claude Juncker am Sonntag: "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrundegehen". (Tageblatt-Archiv)
24.10.2015 In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch. (Tageblatt)
23.10.2015 Frauen und Kinder sind bei ihrer Flucht nach Europa laut UN-Angaben einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. (dapd)
23.10.2015: Jean-Claude Juncker verteidigt Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik. (Tageblatt)
21.10.2015: Slowenien stoppt die Flüchtlinge an seiner Grenze. (dapd/Jure Makovec)
Angesichts wachsender Spannungen zwischen ihren Mitgliedstaaten startet die EU einen neuen Versuch, eine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingskrise zu finden. Den Auftakt machte am Montag ein Treffen von sechs osteuropäischen Außenministern mit ihrem luxemburgischen Kollegen und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean Asselborn. Die meisten osteuropäischen Staaten lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab. Polen erklärte sich unter Bedingungen jedoch bereit, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
«Angesichts der zunehmenden Krise ist Polen in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen», schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna in einem Beitrag für die Zeitung «Gazeta Wyborcza». Allerdings müssten die EU und ihre Mitglieder dafür ihre Asyl- und Einwanderungspolitik reformieren.
Grenzen «dicht» machen
Der Minister forderte, Europa müsse seine Grenzen «dicht» machen und Aufnahmezentren schaffen, in denen Flüchtlinge registriert und überprüft und von «Wirtschaftsmigranten getrennt» werden könnten. Zudem müsse sich die EU für mehr Stabilität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einsetzen. Die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder, wie von der EU-Kommission gefordert, sei keine Lösung, schrieb Schetyna.
Am Mittwoch ist ein Krisengipfel der EU zur Flüchtlingsfrage geplant, zur Vorbereitung tagen am Dienstag erneut die Innenminister. Wie aus dem Umfeld der luxemburgischen Präsidentschaft verlautete, erwägen die Minister inzwischen eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Unter anderem könnte die Forderung nach verbindlichen Quoten zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen fallengelassen werden, hieß es am Montag.
Schulz warnt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte vor Uneinigkeit beim EU-Gipfel. Es müsse eine Vereinbarung gefunden werden, damit die Meinungsverschiedenheiten und Konfliktlinien nicht noch verschärft würden. Schulz sprach sich für mehr Hilfen für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien aus. Es müsse verhindert werden, dass Menschen in ihrer Hoffnungslosigkeit die dortigen Flüchtlingslager verließen und sich auf den Weg nach Europa machten.
Rumänien kündigte am Montag schärfe Strafen für Schlepper an. Unterdessen hält der Zug der Flüchtlinge gen Europa weiter an. In der Nacht zum Montag kamen erneut 3400 Menschen über Ungarn nach Österreich. Ungarn ließ am Montag weitere Flüchtlinge ins Land. In Slowenien warteten 150 Menschen am Grenzübergang Harmica auf Einlass nach Kroatien. Rund 200 syrische Flüchtlinge, die sich zu Fuß von der Türkei nach Deutschland aufmachen wollten, wurden am Montag am Stadtrand von Istanbul von der Polizei gestoppt (Link).
Die Gruppe war seit den frühen Morgenstunden auf dem Standstreifen der Autobahn in Richtung der etwa 240 Kilometer entfernten Landgrenze der Türkei zu Bulgarien und Griechenland marschiert. Am Nachmittag begann die Polizei damit, sie per Bus in Auffanglager zu bringen.
Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg und fing 2010 als Journalist beim Tageblatt an. Seit 2019 schreibt er über innenpolitische Themen.
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