Queen erteilt May Auftrag zur Regierungsbildung

Die britische Premierministerin Theresa May hat erstmals nach dem Wahlausgang ein Statement abgegeben. Sie hat angekündigt, zusammen mit der nordirischen DUP-Partei eine neue Regierung zu bilden. Dann will sie den bisherigen Brexit-Kurs fortsetzen.

May hatte bei der Queen die Erlaubnis eingeholt, eine neue Regierung zu bilden. Mays konservative Partei hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Keine Partei konnte die benötigten 326 von 650 Sitzen im Parlament für eine alleinige Regierungsmehrheit erreichen.

Wir haben den Liveticker beendet

14:03 Uhr May will die Verhandlungen über den EU-Austritt wie von Brüssel vorgeschlagen am 19. Juni beginnen. Sie werde jetzt eine Regierung bilden, sagte sie nach einem Treffen mit Königin Elizabeth II. Diese Regierung werde «Gewissheit» bringen und das Land durch die Brexit-Verhandlungen führen, die in zehn Tagen begännen.

13:58 Uhr Hier das BBC-Video mit Mays Erklärung:

I will form a government to «provide certainty and lead Britain forward» – Theresa May https://t.co/8xOR0z6PJc #bbcelection #GE2017 pic.twitter.com/GPFYj5GxH5

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 9. Juni 2017

13:56 Uhr May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Sie bekräftigte ihre Absicht, dem Willen des Volkes gerecht zu werden und Großbritannien aus der EU zu führen.

13:50 UhrPremierministerin May hat ihre Unterredung mit der Queen über die Bildung einer neuen Regierung beendet und verlässt den Buckingham-Palast.

13:47 Uhr Labour-Chef Jeremy Corbyn feiert seinen Wahlerfolg – allerdings tut er das mit einem völlig missratenen High Five …

13:39 Uhr Der Chef der britischen Liberaldemokratischen Partei, Tim Farron, hält ein zweites Brexit-Referendum für nicht mehr ausgeschlossen. Die Argumente dafür würden nach der Wahlschlappe der konservativen Premierministerin, Theresa May, stärker, sagte Farron am Freitag in London. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt auszusetzen. Formell sollen die Verhandlungen am 19. Juni aufgenommen werden. Der Austritt ist für März 2019 vorgesehen. Angesichts der unklaren Lage in London nach der Unterhauswahl steht der Zeitplan aber infrage.

13:38 Uhr Die Chefin der schottischen Nationalisten, Nicola Sturgeon, kündigte an, alles dafür zu tun, damit Schottland und das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt verblieben. Die Pläne der Konservativen, auch einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen, müssten aufgegeben werden. Zugleich sagte Sturgeon, sie werde mit anderen Parteien zusammenarbeiten, um die Konservativen von der Macht fernzuhalten.

4/5 UK wide, we will seek to work with others to halt hard Brexit and bring an end to austerity, where business as usual cannot be an option

— Nicola Sturgeon (@NicolaSturgeon) 9. Juni 2017

13:35 Uhr Macht die DUP nun doch noch eine Kehrtwende? Die nordirische Partei will die Verhandlungen mit den britischen Konservativen über eine neue Regierung nicht überstürzen, schreibt die DPA. «Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben, aber ich denke, es ist zu früh um darüber zu sprechen, was wir tun werden», sagte Parteichefin Arlene Foster am Freitag. Weil die Tory-Partei von Premierministerin Theresa May nach der vorgezogenen Parlamentswahl keine eigene Regierungsmehrheit mehr hat, könnte einzig der nordirisch-unionistischen DUP die Rolle des Königsmachers zufallen.

13:30 Uhr Der britische Guardian hat ein kurzes Video zum Verlauf der Wahlnacht online gestellt:

12:52 Uhr Die Auszählung des letzten Sitzes verzögert sich. Der Grund: Die Wahlhelfer sind übermüdet. Das Resultat könnte laut der BBC erst am Samstag feststehen.

Result with just one seat to go.

Kensington count suspended due to fatigue https://t.co/5dshPl0zUp #BBCelection #hungparliament pic.twitter.com/1Qq99LPLT3

— BBC News (UK) (@BBCNews) 9. Juni 2017

12:44 Uhr Der Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, ist nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Parlamentswahl zurückgetreten. Das teilte Nuttall bei einer Rede am Freitag mit. Ukip konnte keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.

BREAKING – Paul Nuttall has resigned. UKIP is finished!

— Shehab Khan (@ShehabKhan) 9. Juni 2017

12:35 Uhr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass die Wahl keine größeren Auswirkungen auf die Brexit-Gespräche haben wird. Die EU wartete händeringend auf den Beginn der Verhandlungen.

«As far as the Commission is concerned, we can open negotiations tomorrow morning». @JunckerEU on #Brexit. We are ready. #GE2017 pic.twitter.com/jjePvdrG5g

— European Commission (@EU_Commission) 9. Juni 2017

12:22 Uhr Ein Sprecher bestätigt, dass May um 13.30 Uhr (MESZ) die britische Königin ersuchen wird, eine neue Regierung bilden zu dürfen. Laut dem Sender Sky sind die Nordirischen Democratic Unionists bereit, May im Parlament zu unterstützen. Eine formelle Koalition streben sie demnach aber nicht an.

12:10 Uhr Die DUP unterstützt May nicht ohne Gegenleistung. In diesem Fall besteht die aus einer Ablehnung eines Special Status für Nordirland in den Brexit-Verhandlungen. Dieser Sonderstatus ist eine Forderung der republikanischen Sinn Féin. Was eine Tories-DUP-Koalition für den Friedensprozess in Nordirland bedeutet, lässt sich nur erahnen. Und es ist kein gutes Gefühl, das da aufkommt. Die Sinn Féin appelliert bereits an die DUP, entschiedener gegen rechte paramilitärische Gruppierungen wie die Ulster Volunteer Force (UVF) vorzugehen.

Unionists must do more about attacks on Rasharkin GAA club – @mcguigan_philip https://t.co/Ax6AQDMcMC pic.twitter.com/3ttCe9uY80

— Sinn Féin (@sinnfeinireland) 9. Juni 2017

11:43 Uhr May und Foster, die den Brexit verhandeln? Für viele Briten – und Iren – dürfte das einem Schock gleichkommen. Andere versuchen es mit Humor zu nehmen:

Theresa May + Arlene fosterpic.twitter.com/PhEwcjIOa8

— Bert Og Conlan (@BertConlan1) 9. Juni 2017

11:41 Uhr Vor zwei Stunden drangen noch andere Töne aus Belfast nach London.

Election results LIVE: DUP leader Arlene Foster says she thinks it “will be difficult for Theresa May to survive”: https://t.co/Qw7W9RO1iw pic.twitter.com/eFWWZOMCd3

— Daily Express (@Daily_Express) 9. Juni 2017

11:37 UhrTheresa May und die Tories haben sich mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Koalition geeignet, meldet die Irish Times.

11:22 Uhr Die BBC berichtet, dass May entschlossen sei, eine Regierung zu bilden. Die Premierministerin werde um 13.30 Uhr in den Buckingham Palast fahren, um die Königin um eine entsprechende Erlaubnis zu ersuchen.

11:17 Uhr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet nach der Wahl in Großbritannien auf ein Signal der Briten für den Beginn der Brexit-Verhandlungen. «Jetzt sind die Briten am Zug», sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung». Das kann Juncker zufolge aber etwas dauern: «Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen.» Die EU könne die Gespräche sofort aufnehmen: «Wir sind seit Monaten bereit zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen», sagte Juncker, der sich derzeit in Prag aufhält, nach Angaben des Blattes.

10:45 Uhr Die Auswirkung der britischen Wahl auf die Kreditwürdigkeit des Landes werde zu gegebener Zeit geprüft, erklärt die Ratingagentur Moody’s. Künftige Bewertungen würden vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen und von der Haushaltsentwicklung bestimmt.

10:40 Uhr Die nordirische Democratic Unionist Party erwägt die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Konservativen, wie der Fernsehsender Sky meldet.

10:30 Uhr Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, lässt den Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen mit Großbritannien offen. Die Gespräche sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit dafür sei, twittert Barnier. Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten. Die Gespräche sollten nach bisherigen Planungen am 19. Juni beginnen.

10:12 Uhr Vertreter der konservativen Partei glauben nicht an Mays Rücktritt. «Theresa May hat nicht die Absicht, zurückzutreten», zitiert der «Guardian» eine Quelle bei den Tories. Vielmehr werde die Premierministerin versuchen, eine Regierung zu formen – vermutlich mit der nordirischen DUP, was eine hauchdünne Mehrheit ergeben würde.

10.11 Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes äußert sich wie folgt: «Theresa May hat politisches Roulette gespielt und eine krachende Niederlage eingefahren. Die Wählerinnen und Wähler haben der anti-europäischen und anti-sozialen Politik der britischen Tories eine klare Absage erteilt. Jeremy Corbyn hat den britischen Sozialisten mit einer leidenschaftlichen Wahlkampagne frisches Blut und neue Hoffnung geliefert. Dieses Wahlergebnis ist eine klare Absage an den ‹Hard Brexit›, der von den britischen Konservativen propagiert wurde. Ich hoffe, dass jetzt die Voraussetzungen für konstruktive Austrittsverhandlungen und freundschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschaffen wurden.»

10:00 Uhr Das Wahlergebnis in Großbritannien ist insgesamt eine Überraschung, aber in manchen Wahlkreisen ist es eine Sensation. Canterbury, die beschauliche südenglische Stadt mit der berühmten Kathedrale, hat Labour gewählt –und zwar laut BBC erstmals, seit der Wahlkreis 1918 geschaffen wurde.

Kandidatin Rosie Duffield gelang es, Julian Brazier seinen für völlig sicher gehaltenen Sitz abzunehmen, den er seit 30 Jahren innehatte. Und das auch noch ganz knapp: Gerade mal 187 Stimmen machten den Unterschied. Vorsichtshalber wurde in der Nacht zum Freitag zweimal ausgezählt, bevor um 4.23 Uhr das Ergebnis offiziell bekannt wurde.

Theresa May this morning….#GE2017 pic.twitter.com/W8LfN3jv4x

— Benoît Galer (@GalerBenoit) 9. Juni 2017

09:50 Uhr Labour-Chef Jeremy Corbyn deutet seine Bereitschaft zur Bildung einer Regierung an. Seine Partei sei bereit, dem Land zu dienen, sagt er. Labour werde alles tun, um das politische Programm umzusetzen. Es sei ziemlich klar, wer diese Wahl gewonnen habe.

09:45 Uhr Der finanzpolitische Sprecher von Labour, John McDonnell, kündigt den Versuch an, eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine Koalition schließt er aus.

09:40 Uhr BBC erwartet offenbar keinen Rücktritt Theresa Mays. Dies twittert Bloomberg:

Theresa May not expected to resign when she speaks to the media Friday morning, BBC reports https://t.co/5OQNv8HSf2 pic.twitter.com/c2QcOX65p3

— Bloomberg (@business) 9. Juni 2017

09:30 Uhr Die schottische Nationalpartei SNP wird laut Angaben eines Vertreters auf «BBC Radio 4» versuchen, mit Labour, den Grünen und anderen eine Koalition zu bilden, um anstelle der Konservativen die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Wahlresultat stelle auf keinen Fall ein Mandat für einen harten Brexit dar.
Die SNP strebt ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an mit der Begründung, eine Mehrheit der Schotten habe gegen den Brexit gestimmt.

09:22 Uhr Ein historischer Sieg für die Frauen –wenn auch nicht für Theresa May: Mehr als 200 weibliche Mitglieder wurden ins britische Parlament gewählt, twitterte der britische Journalist Oliver Duggan:

History made: more than 200 women MPs elected in #GE2107 https://t.co/cgGmMxHbu2

— Oliver Duggan (@OliDuggan) 9. Juni 2017

09:17 Uhr Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe sieht durch die Wahl keine Änderung in der Haltung der Briten zum Brexit. Die Gespräche würden jedoch lang und kompliziert, sagt er dem Sender Europe 1.

09:10 Uhr Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May. «Es erinnert ein wenig an Monty Python: Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende dasteht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat.»

Fine mess Mrs May, pic.twitter.com/F28UUdSnbP

— Shirley Goodall (@samg2010a) 9. Juni 2017

09:00 Uhr Britische Unternehmen drängen auf die rasche Bildung einer funktionierenden Regierung. Für die Politiker müsse jetzt Priorität haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu ordnen, die Märkte zu beruhigen und die heimische Wirtschaft zu schützen, fordert die Lobbygruppe CBI.

‹Politicians will need to get their house in order and form a functioning government› #GE2017 https://t.co/WbKPyZc5ml

— The CBI (@CBItweets) 9. Juni 2017

08:50 Uhr Rückschlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Die Nationalisten der SNP verlieren 21 ihrer 56 Sitze, viele davon an die Konservativen.

08:45 Uhr Der britische Mittelstandsverband FSB fordert eine Verschiebung der Brexit-Gespräche.

08:39 Uhr Der britische Außenminister Boris Johnson ist in seinem Wahlkreis Uxbridge westlich von London wiedergewählt worden. Angesichts des sich abzeichnenden Verlusts der absoluten Mehrheit war ihm zum Jubeln aber nicht zumute. «Eines ist uns allen klar. Wir müssen unseren Wählern zuhören und ihre Sorgen anhören», sagte der konservative Politiker. Mit 23.716 Stimmen gewann Johnson seinen Wahlkreis weit weniger deutlich als bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2015.

PM May, potential leadership contender Boris Johnson says it’s «early days, everybody should contain themselves» pic.twitter.com/OEE3Dq1feo

— UN ACADEMY LLC (@UNFWA) 9. Juni 2017

08:30 Uhr Wenn Theresa May ihr Amt tatsächlich abgeben muss, wäre sie die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit seit Andrew Bonar Law. Der Konservative war zwischen 1922 und 1923 lediglich 209 Tage Premierminister.

08:25 Uhr Die britische Premierministerin Theresa May hat nach dem überraschenden Verlust ihrer bisherigen Regierungsmehrheit bei der Unterhauswahl am Donnerstag eine Erklärung für Freitagvormittag angekündigt. May werde sich um 11.00 Uhr (10.00 Uhr Ortszeit) äußern, berichtete der Radiosender LBC. Beobachter rechnen mit einem Rücktritt Mays.

08:15 Uhr Die Großbank Citi hält es für wahrscheinlich, dass May ihren Rücktritt einreichen wird.

08:00 Uhr Die Reaktion des ehemaligen Oppositionsführers Ed Miliband:

We know Theresa May can’t now negotiate Brexit for Britain because she told us losing majority would destroy her authority—and it has.

— Ed Miliband (@Ed_Miliband) 9. Juni 2017

07:50 Uhr Theresa May hatte die Neuwahl ausgeschrieben, um die Regierungsmehrheit ihrer Konservativen im Londoner Unterhaus zu vergrößern. Stattdessen hat sie sie verloren. Hochrechnungen zufolge können die Tories mit 319 der 650 Sitze rechnen.