Putin verteidigt Duma-Wahl

Nach historischen Protesten gegen Wahlfälschungen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin in einer mehr als vierstündigen Sendung im Staatsfernsehen zum Gegenschlag ausgeholt. Russlands starker Mann wies die massiven Vorwürfe zehntausender Bürger zurück und kritisierte seine Gegner scharf. Forderungen nach Neuwahlen erteilte Putin eine klare Absage.

Der 59-Jährige rief die Bevölkerung in der Sendung am Donnerstag auf, ihn am 4. März 2012 nach vierjähriger Pause wieder zum Präsidenten zu wählen. Dies sei die einzige Garantie, das politische System Russlands gegen «Versuche (der Einflussnahme) von außerhalb» zu stabilisieren, sagte der Regierungschef in dem Format «Gespräch mit Wladimir Putin. Fortsetzung». Mit gut viereinhalb Stunden war es die längste TV-Liveshow seiner Politkarriere.

Chaos stiften

Die Opposition wolle mit ihren Protesten gegen den Ausgang der Wahl Chaos stiften, behauptete Putin. Der frühere Geheimdienstchef warf der Opposition vor, jungen Leuten Geld für die Teilnahme an Kundgebungen gezahlt zu haben. Die Kremlgegner wollten Zweifel an der Fairness der Präsidentenwahlen wecken und Russland destabilisieren, sagte Putin. Dieses «falsche und inakzeptable» Ziel
dürfe die Bevölkerung nicht zulassen.

Die Opposition solle die Möglichkeit erhalten, den Urnengang im März zu kontrollieren. Putin schlug vor, bei der Präsidentenwahl Internet-Kameras in allen 90.000 Wahlbüros zu installieren. Medien zweifelten aber daran, ob dies mit dem Wahlgesetz vereinbar ist.

«Ist das Demokratie?»

Putins Kritik richtete sich auch gegen die USA: Er warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama vor, nicht ernsthaft an einer Partnerschaft interessiert zu sein. «Manchmal kommt es mir vor, die USA wollten Vasallen statt Verbündete.» Putin äußerte erneut Kritik am Vorgehen des Westens in Libyen. Ausländische Drohnen hätten durch Attacken auf Muammar al-Gaddafi
quasi Beihilfe zum «Mord» geleistet. «Ist das Demokratie?» Ein Sprecher der US-Regierung wies dies zurück.

In der Sendung antwortete Putin auch auf Fragen, die sich um soziale und wirtschaftliche Sorgen drehten. Trotz knapper Kassen und entgegen dem Rat von Experten versprach er erneut großzügige Finanzhilfen für sozial schwache Bürger. «Die grundlegende Gesundheitsversorgung in Russland muss kostenlos sein», sagte der 59-Jährige. Er zog eine positive Bilanz seiner Regierung.

«Schwierige Periode»

Nach der Duma-Wahl am 4. Dezember demonstrierten Zehntausende Russen gegen Fälschungen. Dazu sagte Putin, das Ergebnis der Wahl spiegele die politische Meinung der Bevölkerung wider. Dass seine Regierungspartei Geeintes Russland Stimmenverluste erlitten habe, sei das Resultat einer «schwierigen Periode» in der Weltfinanzkrise. Die absolute Mehrheit sei ein «sehr gutes Ergebnis».

Es war Putins zehnte Live-Fernsehsprechstunde dieser Art. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Staatsoberhaupt und will sich im März wieder in den Kreml wählen lassen. Amtsinhaber Dmitri Medwedew, der bei der Duma-Wahl Spitzenkandidat von Geeintes Russland war, soll dann in einer spektakulären «Rochade am Roten Platz» Regierungschef werden.

Mögliches Gnadengesuch

In einem Gespräch mit Journalisten nach der Sendung schloss Putin eine Begnadigung des inhaftierten Kremlkritikers Michail Chodorkowski nicht grundsatzlich aus. Falls der Ex-Ölmanager ein Gnadengesuch einreiche, werde er dieses prüfen – aber zunächst müsse er die Wahl am 4. März gewinnen, sagte der Regierungschef. In Russland kann nur der Präsident Häftlinge begnadigen.