Prozess gegen Wilders ausgesetzt

Das Verfahren wurde daraufhin ausgesetzt. Bereits
ein erster Prozess gegen Wilders im vergangenen Jahr war wegen
Befangenheitsvorwürfen gegen das Gericht abgebrochen worden. Er
wurde später neu aufgerollt.

" class="infobox_img" />Geert Wilders

Wilders ist angeklagt, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Er wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, seine Aussagen seien Teil einer legitimen politischen Debatte. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, sie glaube nicht, dass es ausreichend Beweise für eine Verurteilung gebe. Ursprünglich sollte
es in dem Prozess vor allem um die Grenzen von Meinungsfreiheit und Religion gehen, inzwischen steht aber die Unvoreingenommenheit von Richtern im Mittelpunkt.

Wilders‘ Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen
Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine
konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.