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Protest in Luxemburg gegen Gesetz in Polen

Protest in Luxemburg gegen Gesetz in Polen

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Die katholische Kirche ist dafür, die meisten Polen sind dagegen. Ein neues Gesetz soll Abtreibungen nahezu restlos verbieten. Nun formiert sich auch in Luxemburg der Protest.

Knapp 50 Frauen und Männer hatten sich vor der polnischen Botschaft versammelt, die meisten von ihnen schwarz gekleidet. Mit Plakaten und Rufen protestierten sie gegen einen neuen Gesetzesentwurf in Polen. Laut diesem sollen fast alle Abtreibungen in dem streng katholischen Land verboten werden.

Polen wird seit rund einem Jahr von der national-konservativen Partei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführt. Die Regierung unter Beata Szydlo und dem Parteipräsidenten Lech Kaczynski führt das Land immer weiter nach rechts. Ein Umbau der Justiz hat zu einem schweren Krach mit Brüssel geführt. Hier befürchtet man eine Aushöhlung der demokratischen Strukturen des Landes.

Fünf Jahre Haft

Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Bei Zuwiderhandlung sollen sowohl Ärzte wie Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Das Parlament, das von der PiS beherrscht wird, steht mit großer Mehrheit hinter der Initiative.

Schon jetzt hat Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Erlaubt ist sie nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, wenn eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus droht oder bei einer Vergewaltigung sowie Inzest.

Gleiche Rechte für alle

Isabella Milewska ist eine der Organisatorinnen des Protestes in Luxemburg. Milewska ist selber gegen Abtreibung, erklärt sie. Das sei auch kein feministischer Protest. „Wir kämpfen nicht für eine völlige Legalisierung der Abtreibung“, sagt die in Luxemburg wohnende Polin. Es gehe den Protestierenden vor allem um gleiche Rechte für alle.

„Auf wohlahbende Frauen wird das Gesetz kaum Auswirkungen haben“, sagt Milewska. Treffen werde es vor allem junge Frauen und Frauen aus ärmeren Schichten, „die eben nicht mal einfach ins Ausland, etwa in die Tschechische Republik, reisen können, um dort legal die Schwangerschaft abzubrechen“.

«Wie ein Scharia-Gesetz»

Der Einfluss der katholischen Kirche nehme so Überhand, findet Milewska – und spalte die Nation. Dem Protest in Polen hätten sich auch viele PiS-Anhänger angeschlossen. Das Gesetz gehe einfach zu weit, sogar in den Augen konservativer Polen. „Das ist fast schon ein Scharia-Gesetz, das uns die katholische Kirche in Polen auferlegen will“, ärgert sich Milewska, „es macht es für Frauen unmöglich, über den eigenen Körper zu entscheiden“.