«Privacy Shield» tritt in Kraft

Die EU-Kommission hat grünes Licht für das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gegeben. Das «Privacy Shield» (Schutzschild für Privatsphäre) genannte Abkommen werde automatisch in Kraft treten, nachdem die Kommission die EU-Mitgliedstaaten offiziell von ihrem Beschluss informiert habe, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die Benachrichtigung sollte im Verlauf des Tages erfolgen.

«Privacy Shield» soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Darunter fallen auch die Daten, die bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken hinterlegt werden. Das Abkommen ersetzt das Vorgängerabkommen «Safe Harbor», das 2015 vom Europäischen Gerichtshof für hinfällig erklärt wurde.

Klagemöglichkeiten für Europäer

«Wir haben sehr hart mit unseren amerikanischen Partnern daran gearbeitet, einen Neustart hinzulegen», sagte die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in Brüssel. Die US-Staatssekretärin für Handel, Penny Pritzker, nannte das Abkommen einen «Meilenstein». Laut Jourova bietet «Privacy Shield» deutliche Verbesserungen gegenüber «Safe Harbor».

Die tatsächliche Durchsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen durch US-Behörden werde besser gewährleistet. Die Klagemöglichkeiten für Europäer gegen Verstöße seien erweitert worden. Außerdem dürften nur diejenigen persönlichen Daten zugänglich für Dritte sein, die unbedingt notwendig für einen bestimmten Zweck seien.

Kritik von EU-Parlamentariern

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht das allerdings anders: «Die USA bieten bei den individuellen Rechten gegenüber Unternehmen und beim Schutz vor unverhältnismäßiger Überwachung durch Sicherheitsbehörden keinen Datenschutz, der den Standards in der EU gleichwertig ist», kritisierte Albrecht. Als ein «Schild mit vielen Datenschutz-Löchern» bezeichnete die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel das Abkommen. «Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich», erklärte Sippel.

Zufrieden zeigten sich dagegen Industrievertreter. «Die Verabschiedung von ‚Privacy Shield‘ wird Rechtssicherheit für Tausende von Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geben und gleichzeitig ein angemessenes Datenschutzniveau für Bürger liefern», erklärte Markus J. Beyrer, Generaldirektor des europäischen Unternehmer-Dachverbands Business Europe.

Leitfaden für EU-Bürger

Um die Einhaltung der neuen Regeln aus «Privacy Shield» zu überprüfen, wollen sich Vertreter von EU und USA künftig einmal im Jahr zu Bilanztagungen treffen. Für die Bürger der Europäischen Union will die EU-Kommission einen Leitfaden erstellen, der die neuen Bestimmungen in einfacher Weise erklärt und aufzeigt, wie gegen mögliche Verstöße vorgegangen werden kann.

Der Europäische Gerichtshof hatte seine Ablehnung des «Safe Harbor»-Abkommens damit begründet, dass private Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien.