Präsident hält trotz Haftbefehls an Reise fest

Bei einer Pressekonferenz in Khartoum erklärte Baschir am Sonntagabend, er habe bereits ein Hotel in Manhattan gebucht. «Es ist unser Recht, an der Vollversammlung teilzunehmen». Weiter sagte Baschir, «es gibt kein Gesetz in den USA, das (der Justiz) erlaubt, gegen uns vorzugehen.»

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hatte den sudanesischen Machthaber 2008 wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region Darfur angeklagt. Er verhängte einen Haftbefehl gegen Baschir. Dieser verpflichtet alle Mitgliedsländer des Gerichtshofes, den Präsidenten festzunehmen und an Den Haag zu übergeben, sollte er ihr Territorium betreten. Washington ist aber nicht Mitglied des ICC-Abkommens und damit nicht zu Baschirs Verhaftung verpflichtet.

Die jährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung sollte an diesem Dienstag beginnen und bis zum 1. Oktober andauern. Zu ihr haben sich mehr als hundert Staats- und Regierungschefs angemeldet. Baschir hatte vor dem Haftbefehl mehrmals an der politischen Aussprache teilgenommen. Für Luxemburg ist in diesem Jahr wieder Außenminister Jean Asselborn in New York.