Portugal-Rettung: Bange Blicke nach Helsinki

In Finnland wurde die euroskeptische Partei Wahre Finnen mit ihrer offenen Kritik an den Hilfsaktionen für überschuldete Euro-Länder bei der Parlamentswahl zur drittstärksten Kraft.

Damit die EU Portugal mit Geld versorgen kann, müssen die 17 Euro-Länder zustimmen – notfalls könnten sich einzelne Länder der Stimme enthalten. Eine Ablehnung eines Eurolandes bedeutet jedoch das Scheitern des Rettungspakets. Finnlands Zustimmung ist deshalb entscheidend.

Einigung rezielt

Am Donnerstag verkündete Finanzminister Jyrki Katainen schließlich eine Einigung mit den oppositionellen Sozialdemokraten. Gemeinsam mit ihnen, der Zentrumspartei der noch amtierenden Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi und den Stimmen seiner eigenen konservative Nationale Sammlungspartei hatte der designierte Regierungschef damit eine Mehrheit für die Parlamentsabstimmung über Finnlands Position zum Portugal-Rettungspaket zusammen, die am (heutigen) Freitag erwartet wurde. Alle wesentlichen Entscheidungen, die die EU betreffen, müssen in Finnland vom Parlament verabschiedet werden.

Die Sozialdemokraten hatten vor der Wahl ihre Skepsis über den europäischen Umgang mit der Schuldenkrise zum Ausdruck gebracht. Kateinens eurofreundliche konservative Nationale Sammlungspartei gewann die Wahl zwar, jedoch ist sie auf die Unterstützung der Kritiker der EU-Kredite angewiesen.

Kategorisches Nein

Die rechtspopulistischen Wahren Finnen hatten im Wahlkampf eine finanzielle Unterstützung von «Verschwendern» in der EU kategorisch ausgeschlossen. Nach der Entscheidung für ein finnisches Ja zur Portugal-Rettung beendeten sie die Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Timo Soini erklärte am Donnerstag, die Wahren Finnen könnten nicht Teil einer Regierung werden, die Finanzhilfen für Portugal und andere europäische Staaten unterstütze.

«Wir werden dem Rest von Europa keine Bedingungen diktieren, aber wir werden Finnland das Recht vorbehalten, in Geldangelegenheiten für sich selbst zu entscheiden», hatte Soini am Tag nach der Wahl dem Radiosender YLE gesagt. «Finnische Kühe müssen in Finnland gemolken werden, und wir sollten ihre Milch nicht aus Wohltätigkeit über die Grenzen dieses Landes schicken.»

Alle müssen dafür sein

Das Rettungspaket und der weiterführende Rettungsschirm für wirtschaftlich bedrängten EU-Staaten kann nur gespannt werden, wenn die EU-Mitglieder dies einstimmig mittragen. Sollte sich Finnland entgegen Kateinens Ankündigung im Falle von Portugal seiner Zustimmung enthalten, könnten die übrigen Euro-Staaten theoretisch ohne eine finnische Beteiligung mit dem Rettungsplan fortfahren.

Da sie dann allerdings für die verlorenen Garantiezusagen aufkommen müssten, dürfte dies bei anderen wohlhabenden Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich auf Widerstand stoßen. Zudem würde eine solche Haltung Finnlands das europäische Versprechen untergraben, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu verteidigen, was möglicherweise zu Panik an den Finanzmärkten führen könnte.