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Showdown am 21. März in Junglinster, was die Polizeireform betrifft. Dann werden nämlich die Syvicol-Vertreter und Bürgermeister in Junglinster Verhandlungen mit den drei Ministern Etienne Schneider (Innere Sicherheit), Dan Kersch (Inneres) und Félix Braz (Justiz) führen. In der gestrigen Vorstandssitzung des Gemeindesyndikats wurde dann auch der Forderungskatalog für dieses Treffen erörtert.
Syvicol-Präsident Emile Eicher machte den Appell an seine Bürgermeister-Kollegen, hinsichtlich des Treffens Vorschläge einzureichen. In Junglinster stehen drei Themen auf der Tagesordnung: Die strukturelle Reorganisation der Polizei, die Kompetenzen der «agents municipaux» und die Aufgaben der Gemeinden als «Verwaltungspolizei».
«Agents municipaux» …
Parallel besucht Polizeiminister Etienne Schneider weiter die von einer etwaigen Kommissariatsschließung betroffenen Gemeinden. Diese Maßnahme wurde von den Syvicol-Vertretern als «positiv» gewertet. Dadurch käme man in dem Dossier weiter.
Am Montag wurde erklärt, dass durch die Reform die «agents municipaux» keineswegs mehr Befugnisse bekommen. Sie sollen lediglich die Vergehen aufnehmen und das Dossier dann an die Polizei weiterreichen. Nur die Polizei könne gebührenpflichtige Verwarnungen ausstellen, die «Pécherten» lediglich verwaltungsrechtliche Sanktionen beschließen.
Des Weiteren wurde bemängelt, dass nicht alle Gemeinden Gemeinde-Agenten beschäftigen. Ex-Syvicol-Chef Jempy Klein regte daraufhin an, dass mehrere Gemeinden sich «agents municipaux» teilen sollten. Auf diese Weise würden sie mehr Präsenz auf dem Terrain zeigen. Mehrere Syvicol-Vertreter gaben in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass dann die finanzielle Frage zu regeln sei. Auch müsste man klar stellen, wer die Verantwortung im Falle eines Appells gegen die Sanktionen der Gemeinde-Agenten übernehme.
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