Parlament kritisiert Geheimtreffen

Die Kritik an dem Geheimtreffen großer Eurostaaten zur Griechenland-Krise reißt nicht ab. «Statt eines Geheimtreffens, das die Unsicherheit anheizt, brauchen wir eine Entscheidung zu Griechenland», sagte der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, am Dienstag in Straßburg. Kritik hatte zuvor auch Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EP geäußert.

Bei dem Geheimtreffen am Freitag vergangener Woche in Luxemburg debattierten EU-Spitzenvertreter und die Finanzminister großer Eurostaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien über das weitere Vorgehen zu Griechenland. Die Runde hatte eine Umschuldung des krisengeschüttelten Eurolandes ausgeschlossen.

Niedrigere Zinssätze

Verhofstadt, der lange Premierminister Belgiens war, forderte niedrigere Zinsen für die Hilfskredite von 110 Milliarden Euro, die Athen vor einem Jahr von Europartnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeräumt wurden. «Wenn Griechenland und Irland weitere Reformen durchsetzen, können wir mit einer Verminderung der Zinssätze helfen.»

Verhofstadt sprach sich auch für längere Rückzahlungsfristen für Griechenland aus. Die Finanzminister des Eurogebiets werden an diesem Montag (16. Mai) in Brüssel über das weitere Vorgehen zu Griechenland beraten.

Das Europaparlament hat bei der Gewährung von Hilfskrediten an Euroländer keine unmittelbaren Kompetenzen. Es entscheiden die Euroländer und der IWF.

Umfangreiche Streiks

Das von der Schuldenkrise erschütterte Griechenland steht vor umfangreichen Streiks am Mittwoch. Dazu haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen, um gegen neue Sparpläne der sozialistischen Regierung zu protestieren.

Vor allem Flugreisende nach Griechenland müssen mit erheblichen Behinderungen rechnen. Griechische Fluglotsen werden ihre Arbeit den Informationen zufolge zwischen 12.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr und 15.00 Uhr MESZ) niederlegen. Dutzende Inlandsflüge sollen aus diesem Grund ausfalllen. Die meisten Auslandsflüge dürften sich dann zeitlich verzögern.

Alle staatlichen Behörden wie Ministerien, Museen und Steuerämter sowie viele Schulen sollen geschlossen bleiben. Im Zentrum Athens und anderer Städte des Landes sind Kundgebungen geplant.