Paris und Madrid in der Defizit-Falle

Paris wird im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und es damit nicht – wie verbindlich zugesagt – schaffen, die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit.

Defizitsünder Spanien sollte eigentlich 2014 die Maastrichter Grenze wieder einhalten – laut Kommission dürfte dies «bei einer unveränderten Politik» aber nicht gelingen. Erwartet werden 6 Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaates.

Zeit zum Sparen

Etwas besser sieht es im krisengeschüttelten Griechenland aus, das ebenfalls 2014 seine Neuverschuldung unter Kontrolle bringen muss. Erwartet werden für das übernächste Jahr 4,6 Prozent Defizit. Die Politik debattiert, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben – einen Beschluss dazu gibt es aber noch nicht. Für Zypern – auch ein Anwärter für ein Hilfsprogramm – werden im übernächsten Jahr 6 Prozent Defizit erwartet. Bestens steht hingegen Deutschland da: Im übernächsten Jahr soll es ein Budget ohne neue Schulden geben

Die Eurozone muss auf einen Konjunkturaufschwung bis zum übernächsten Jahr warten. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen, für das nächste Jahr wird in Brüssel eine de-facto-Stagnation von plus 0,1 Prozent angenommen. Für 2014 sagt die EU-Behörde 1,4 Prozent Wachstum vorher.