Paris erwägt verschärfte Grenzkontrollen

Präsident Nicolas Sarkozy wolle diese Möglichkeit beim französisch-italienischen Gipfel in Rom am kommenden Dienstag ansprechen, berichtete der französische Rundfunk am Karfreitag unter Berufung auf den Elysée-Palast. Kern des Schengen-Abkommens ist ein Europa ohne Grenzkontrollen. Gleichwohl hatte Frankreich am vergangenen Wochenende Züge mit tunesischen Flüchtlingen an der Grenze zu Italien gestoppt und damit für eine Kontroverse mit Rom gesorgt.

Die EU-Kommission gab Frankreich Recht, da Mitgliedsstaaten in außergewöhnlichen Situationen solche Grenzkontrollen durchführen könnten. Das sei auch vom Schengener Abkommen gedeckt.

Frankreich blockt

Seit Wochen streiten Rom und Paris über das weitere Schicksal von rund 25.000 nach Italien geflüchteten Tunesiern, die mit vorläufigen Papieren vor allem nach Frankreich weiterreisen wollen. Italien geht davon aus, dass die illegalen Migranten mit den ausgestellten befristeten Sondervisa in andere EU-Staaten reisen dürfen.

Frankreich akzeptiert das aber nicht und argumentiert, tunesische Flüchtlinge dürften auch mit vorläufiger italienischer Aufenthaltserlaubnis nicht ohne weiteres nach Frankreich kommen oder sich dort niederlassen.