Während sich Deutschland, Frankreich und fünf weitere EU-Länder für eine sparsame, aber wachstumsfreundliche EU-Haushaltspolitik aussprachen, warnten 13 vorwiegend osteuropäische EU-Länder vor einer Umverteilung von armen zu reichen Mitgliedstaaten.
Beim neuen EU-Finanzrahmen sollten Programme für nachhaltiges Wachstum im Vordergrund stehen, heißt es in dem deutschen Diskussionspapier. Das sogenannte «Non-paper» der «Freunde einer besseren Ausgabenpolitik» spricht sich zugleich für eine Fortsetzung des strikten Sparkurses und eine bessere Ausgabenkontrolle aus. Der deutschen Initiative schlossen sich neben Frankreich auch Österreich, Italien, Finnland, Schweden und die Niederlande an.
«Wichtige Fortschritte»
Für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Nutzung der EU-Fonds sprechen sich auch die «Freunde der Kohäsionspolitik» aus, die von Polen angeführt werden. Sie warnen jedoch vor weiteren Einschnitten in die Kohäsionsfonds, die vor allem ärmeren EU-Regionen und -Ländern zugutekommen. Außerdem wenden sie sich gegen eine Umverteilung zugunsten reicher Staaten wie Deutschland.
Trotz des Streits sprach der dänische Ratsvorsitz von «wichtigen Fortschritten» in der Debatte über das neue EU-Budget. Gerade bei den Kohäsionsfonds sei man vorangekommen. Der neue Finanzrahmen soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Er umfasst rund eine Billion Euro.
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