Papademos krempelt die Ärmel hoch

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos
hat mit der Arbeit zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott begonnen. Der Ministerrat beriet am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012, dessen Entwurf an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden soll.

In Athen und anderen Städten gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Straße. Rund 300 Vermummte sorgten für Krawalle vor dem Parlament und der amerikanischen Botschaft. Brandflaschen wurden gegen die Polizei geschleudert, Mülleimer angezündet, Schaufenster eingeschlagen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Wo sind die Milliarden

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete zum Haushaltsentwurf, es werde «verzweifelt» nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise. Zu den Sparzielen der Regierung Papademos schrieb die Athener Zeitung «To Vima» auf ihrer Internetseite, es käme «einem Wunder» gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde.

Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr «hechelten» die Einnahmen hinter den Zielen her. Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen.

Viele Randale und Tränengas

Die Demonstrationen in Athen verliefen zunächst friedlich. Die Beteiligung war nach Berichten der griechischen Presse weitaus geringer als erwartet. Aus Angst vor den Ausschreitungen hatte die Polizei ein großes Sicherheitsaufgebot zusammengezogen. Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei sperrte zahlreiche Straßen im Stadtzentrum sowie den größten Teil des Platzes vor dem Parlament.

Auch in anderen Städten des Landes gingen mehrere hundert Menschen auf den Straßen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras kam es vorübergehend zu Randale. Vermummte versuchten, die Fassade einer Bank zu zerstören. Die Polizei bekam die Situation jedoch schnell in den Griff. Dabei sei vorübergehend Tränengas eingesetzt worden, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa.

Protest mit langer Tradition

In den vergangenen Monaten haben Autonome immer wieder am Rande friedlicher Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland randaliert. Die Proteste am Donnerstag fielen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. An diesem Tag lieferten sich autonome Gruppierungen in der Vergangenheit immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei.