Panama fühlt sich diskriminiert

Panama hat die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen als «unfair und diskriminierend» zurückgewiesen.

In einem Brief an OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría schreibt der Vizeaußenminister Panamas, Luis Miguel Hincapié, die «Unrichtigkeit» der Vorwürfe Gurrías sei «leicht» zu beweisen. Unterdessen erstattete die Finanzkanzlei Mossack Fonseca Anzeige, weil ihre Datenbank gehackt worden sei. Gurría hatte am Montag erklärt, Panama sei «die letzte große Bastion» für Steuerflüchtlinge, Diese Äußerung nannte Hincapié in seinem Brief «bedauerlich».

Unternehmensgesetze in Panama

Er verwies darauf, dass die Unternehmensgesetze in Panama nicht «grundsätzlich anders» seien als in anderen Ländern. Zudem befinde sich die Hälfte der Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungfraueninseln, die britischer Rechtsprechung unterlägen. Am Dienstag legte Gurría nach einem Treffen mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm, noch einmal nach und sagte, der Skandal biete die Möglichkeit, «Druck auszuüben auf Panama, damit sich Panama den anderen Staaten der Welt anschließt und auf dem Weg der Transparenz Fortschritte macht».

Das mittelamerikanische Land hinke im internationalen Vergleich «sehr weit hinterher», sagte der OECD-Generalsekretär. Unter anderem weigere sich Panama, dem automatischen Informationsaustausch beizutreten, an dem sich im kommenden Jahr mehr als 90 Länder beteiligen wollen. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Geschäfte per se nicht illegal

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Hacker seien von ausländischen Servern aus in ihre Datenbanken eingedrungen, teilte die Kanzlei Mossack Fonseca am Dienstag mit. Deswegen habe sie am Montag Anzeige erstattet. Das Hacking sei «das einzige Verbrechen», das hier verübt worden sei, und darüber spreche niemand, beklagte Mitgründer Ramon Fonseca.