Palästinenserstaat light?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will im jahrzehntelangen Kampf um einen eigenen Staat an diesem Donnerstag vor den Vereinten Nationen eine neue Runde einläuten. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist durch die Atomkrise mit dem Iran, den syrischen Bürgerkrieg und die Empörung in der islamischen Welt über das Schmäh-Video aus den USA sowie neue Mohammed-Karikaturen zunehmend in den Hintergrund gedrängt worden.

Die Ruhe im Westjordanland sei aber trügerisch, warnt der politische Kommentator Muhannad Abdul Hamid im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Sollte sich der Eindruck durchsetzen, dass der Friedensprozess tot sei, dann könne diese Frustration schnell in neue Gewalt umschlagen. Der eigentliche Grund für den Vorstoß bei den Vereinten Nationen sei es, zu zeigen, dass die Bemühungen um einen eigenen Staat zwar langsam aber stetig vorankommen.

«Staatliches Nicht-Mitglied»

«Sie wissen ohne Zweifel, dass wir die UN-Vollversammlung bitten werden, Palästina als staatliches Nicht-Mitglied anzuerkennen», bekräftige Abbas auf seiner Facebook-Seite. «Dann werden wir ein offizielles Dokument erhalten, das uns als (israelisch) besetztes Land bezeichnet», fügte er hinzu. Ob er aber auch um eine schnelle Entscheidung der Vereinten Nationen noch vor der US-Wahl über seinen Antrag bitten würde, war eher fraglich.

Es handelt sich auch nicht um einen Antrag auf eine vollwertige UN-Mitgliedschaft wie der im vergangenen Jahr gescheiterte, sondern eine Art von Palästinenserstaat light, ähnlich dem Status des Heiligen Stuhls. Abbas fügte hinzu: «Und das wird Israel daran hindern, weiterhin zu behaupten, unser Land sei nur umstritten und nicht etwa besetzt.»

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Abbas in seiner Rede auch Friedensfühler in Richtung Israel ausstreckt. So könnte er die historische Verbindung der Juden zum Nahen Osten ansprechen oder die wiederholten iranischen Forderungen nach einer Auslöschung Israels zurückweisen. Solche Signale könnten mehr Eindruck auf Israel machen als Statusaufwertung durch die Vollversammlung. Deren Entscheidungen zum Nahost-Konflikt haben Israel ohnehin noch selten um den Schlaf gebracht.

«Zwei Staaten für zwei Völker»

Der jüdische Staat hat das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Ost-Jerusalem wurde annektiert und das Westjordanland mit Siedlungen überzogen. Das macht eine Konfliktlösung nach dem Muster «Zwei Staaten für zwei Völker» immer schwieriger. Israel wie auch die Palästinenser würden den Konflikt nur noch verwalten, statt an seiner Lösung zu arbeiten, kritisierte Kommentator Hamid.

Jerusalem wird Abbas wohl wieder vorwerfen, statt großer Worte in New York solle er besser mit Israel über das Kleingedruckte eines Friedensvertrages reden. Deutlicher wurde Mitt Romney bei einer Rede vor Sponsoren: «Die Palästinenser wollen keinen Frieden (…), sie wollen die Zerstörung und Vernichtung Israels.» Die Palästinenser wiesen dies empört zurück. Auch Nahost-Experten kritisierten, Romney verallgemeinere unzulässig. Dennoch sprach Obamas republikanischer Herausforderer weit verbreitete Ängste in Israel an.

Ton wurde rauer

Ohnehin ist der Ton zwischen den Konfliktparteien rauer geworden. Der palästinensische Außenbeauftragte Rijad Malki warf Israel «ethnische Säuberungen» vor. Der rechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman forderte, Abbas müsse aus dem Amt entfernt werden. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat drohte sogar mit einem Ende der Oslo-Friedensverträge.

Das aber wäre ein Alptraum für Israel. Die im Rahmen der Oslo-Verträge gebildete Palästinensische Autonomiebehörde ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Terrorismus. Als wütende Palästinenser gegen Preiserhöhungen demonstrierten, schickte Israel deshalb schnell einen Vorschuss für Steuern und Zölle in Höhe von 250 Millionen Dollar (192 Millionen Euro) nach Ramallah.