Die autoritäre Regierung in Minsk hatte die weltweit geachtete Friedensorganisation Ende vergangenen Jahres herausgeworfen, nachdem diese die Präsidentenwahl kritisiert hatte. Die OSZE hatte aber in den vergangenen Monaten Verhandlungen aufgenommen, um doch noch ihr Mandat in der ehemaligen Sowjetrepublik verlängern zu können.
Er bedaure zutiefst, dass die weißrussischen Behörden trotz zahlreicher Bemühungen der OSZE ihre Entscheidung nicht überdacht hätten, teilte der amtierende Vorsitzende der Organisation, Litauens Außenminister Audronius Azubalis, am Donnerstag in Vilnius mit. Das Mandat der OSZE in Minsk sei damit Ende vergangenen Jahres abgelaufen, in den vergangenen drei Monaten seien noch letzte Projekte abgewickelt worden.
«Das OSZE-Büro in Minsk hat den Menschen in Weißrussland über Jahre geholfen», sagte Azubalis. Es habe die weißrussischen Behörden bei internen Reformen unterstützt, OSZE-Standards dort verankert und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft gefördert. Zudem habe die OSZE dem Land bei Umweltproblemen als Folge der Atomkatastrophe von Tschernobyl geholfen.
«Letzter Diktator Europas»
Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko von Menschenrechtlern «letzter Diktator Europas» genannt – war im Dezember nach offizieller Darstellung wiedergewählt worden. Die OSZE verwies damals aber auf erhebliche Unregelmäßigkeiten und erkennt die Abstimmung nicht an, worauf die Regierung die Organisation hinauswarf.
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