Österreichs zweites Gesicht

Wochenlang dominierten die vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer und ihr selbstloser Einsatz die Berichterstattung über das Migrationsthema in Österreich. Doch wer in der Straßenbahn, in Gaststätten oder in Geschäften genau hinhörte, konnte ein Grummeln und ein ängstliches Grundgefühl bei vielen Bürgern nicht überhören. Am Sonntag wurde dieses zweite Gesicht Österreichs greifbar: Laut Hochrechnungen verdoppelte die rechte FPÖ bei der Wahl zum Landesparlament in Oberösterreich ihre Stimmen auf 30,5 Prozent. Das Ergebnis könnte Parteichef Heinz-Christian Strache beflügeln, dessen Freiheitliche Partei bundesweit seit Monaten Meinungsumfragen anführt.

Die sozialdemokratische SPÖ, die gegenüber der Wahl 2009 um 6,6 Prozentpunkte auf 18,4 Prozent rutschte, erkannte am Wahlabend an, dass das Thema Asyl und die vielen tausenden Neuankömmlinge den Urnengang entschieden haben. «Viele Menschen haben Angst, tiefgreifende Angst», gab Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zu. Für fast zwei Drittel der 1,1 Millionen Wähler im Bundesland an der bayerischen Grenze war das Thema Flüchtlinge ein wichtiges Wahlmotiv, berichteten Meinungsforscher des Instituts «Public Opinions Strategies». Doch das Flüchtlingsthema nützt derzeit nicht nur der FPÖ. Auch in den Niederlanden, Italien, der Schweiz oder Schweden haben Rechtspopulisten Zulauf verzeichnet.

SPÖ und ÖVP abgestraft

Die beiden Koalitionspartner der Bundesregierung wurden in Oberösterreich abgestraft. Neben der SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann erlitt die konservative ÖVP einen Verlust von 10,6 Prozentpunkten. Die Partei von Oberösterreichs ÖVP-Ministerpräsident Josef Pühringer kam am Sonntag auf 36,2 Prozent.

Konservative Minister der Bundesregierung hatten kurz vor der Wahl vergeblich versucht, den rechten Erfolg einzudämmen. Sie setzten Kontrollen und einen Heereseinsatz an den Grenzen durch, und sie lancierten den Vorschlag, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen nach einigen Jahren zu überprüfen. «Wir müssen als Bundesregierung schon darüber nachdenken, dass wir die Kommunikation verbessern», sagte Reinhold Lopatka, ÖVP-Fraktionchef im Parlament in Wien.

FPÖ-Politiker haben nach ihrem Erfolg die Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober und die Akzeptanz als österreichische Regierungspartei im Visier. Wähler würden die «undemokratische Ausgrenzung» seiner Partei nicht mehr akzeptieren, sagte FPÖ-Chef und Wiener Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. «In Wien ist alles möglich», sagte er. Die in Wien dominante SPÖ wird er laut Umfragen aber nicht überholen.