Österreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. «Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen», sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der Tageszeitung «Die Presse» am Donnerstag. Die Verhandlungen mit der Türkei seien «nur noch diplomatische Fiktion», hatte er zuvor im ORF-Fernsehen gesagt. Er wolle das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen. «Es braucht ein alternatives Konzept», fügte der Sozialdemokrat hinzu.
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— ÖGfE (@oegfe) 4. August 2016
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte in einem Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA ebenfalls einen Stopp der Verhandlungen: «Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur und so ein Staat hat in der EU nichts verloren.» Die Lage in der Türkei sei nicht mit den Werten Europas zu vereinbaren, so der Minister.
«Kein Bittsteller»
Österreichs Kanzler sieht die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen aber weiterhin als wichtigen Partner, etwa beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern deshalb nicht. «Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei.»
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangte erneut eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. «Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält», sagte Kurz dem «Spiegel».
Mehr Investitionen
Der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) fügte hinzu: «Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen.» Die EU brauche dafür zunächst «eine wirkliche Grenz- und Küstenwache». Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse «in Hotspots auf Inseln» versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, wie Australien dies praktiziere.
Gleichzeitig sollte nach Ansicht von Kurz durch Umsiedlungsprogramme ermöglicht werden, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU einreisen darf. Außerdem müsse mehr investiert werden, um die Lebensbedingungen in Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern.
«Strategisches Ziel»
Beim jüngsten EU-Außenministertreffen, das kurz nach den Putschversuch in der Türkei stattgefunden hatte, war nach Angaben der EU-Kommission nicht über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen diskutiert worden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte damals lediglich deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine solche Entscheidung nach sich ziehen würde.
Aus türkischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: «Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei. Wir glauben, dass Europa mit der Türkei an Bord stärker, vielfältiger und letztendlich relevanter auf der Weltbühne wäre.»
Am 16. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten im slowakischen Bratislava. Großbritannien ist bei dem informellen Ratstreffen, bei dem es hauptsächlich um das weitere Vorgehen im Scheidungsprozess zwischen der EU und Großbritannien gehen soll, nicht vertreten.
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