«Damit hat der luxemburgische Premierminister das Problem grenznaher Atomkraftwerke in Europa auf den Punkt gebracht. Ein Durchbrennen eines Kernreaktors würde grenzüberschreitend ganze Landstriche unbewohnbar machen. Daher ist diese Technik nicht zu verantworten. Das europäische Recht muss geändert werden,» heißt es am Mittwoch von Oskar Lafontaine (Linke) aus dem Saarland.
«Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, ein ähnliches Verhandlungsangebot wie der luxemburgische Premierminister zu machen,» so Lafontaine weiter.
«Zur Abschaltung bewegen»
Frankreich, Deutschland und Luxemburg können sich nach Ansicht des deutschen Politikers ohne weiteres auf eine faire Lösung verständigen.
«Nachdem das jahrzehntelange Protestieren zu keinem Ergebnis geführt hat, ist ein Verhandlungsangebot der Bundesregierung im Verein mit Luxemburg nötig, um Paris zur Abschaltung des Pannenreaktors zu bewegen,» unterstreicht Lafontaine.
An Umwandlung beteiligen
Premierminister Xavier Bettel hat Frankreich Geld im Fall einer Abschaltung des grenznahen Atomkraftwerks Cattenom angeboten (Link). Luxemburg sei bereit, sich finanziell an der Umwandlung des Standorts Cattenom hin zu einer umweltfreundlicheren Energieerzeugung oder zu einem andersgearteten Industriestandort zu beteiligen.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kritisierte die Idee von Xavier Bettel. «Es darf nicht sein, dass Staaten anderen Staaten politische Entscheidungen abkaufen,» sagte Lemke (Link).
Reaktor mit zahlreichen Störungen
«Wir können nicht alle schrottreifen und pannenanfälligen Meiler, die uns von belgischer oder französischer Seite bedrohen können, aufkaufen, um sie dann abzuschalten,» heißt es vom saarländischen Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Jost und Lemke sind sich aber einig, über das Aus für den Meiler.
Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern seit Langem ein Aus für das Kraftwerk, in dem es schon Hunderte Störungen gab. Der Betreiber EDF will das Kraftwerk noch bis 2045 weiterbetreiben. Experten schätzen, dass durch ein vorzeitiges Abschalten dem Konzern Erlöse in dreistelliger Milliarden-Höhe entgehen würden.
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