Opposition plant für die Zeit nach Assad

Sie betont darin ihre Unterstützung für die Deserteure der Freien Syrischen Armee und forderte die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone. In einer Vereinbarung, die allerdings von einigen kurdischen Gruppen und anderen Persönlichkeiten der Szene nicht akzeptiert wurde, kündigen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad an, dass sie gleich nach dem von ihnen erwarteten Sturz des Regimes eine Übergangsregierung bilden wollen, die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung vorbereiten soll.

Im neuen Syrien solle keine religiöse oder ethnische Minderheit diskriminiert werden, hieß es in der Vereinbarung, die George Sabra, ein Sprecher des Syrischen Nationalrates (SNC), verlas. Zu den Zielen des Staates gehöre auch «die Befreiung der (von Israel besetzten) Golan-Höhen mit allen legalen Mitteln».

Opposition ist skeptisch

Auf den Syrien-Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan gingen die Konferenzteilnehmer in ihrer Abschlusspressekonferenz am Dienstag nicht ein. Auf die Frage eines Journalisten dazu antworteten die Veranstalter der Konferenz: «Wir glauben nach den Erfahrungen, die wir mit diesem Regime gemacht haben, nicht, dass es den Plan umsetzen wird, sondern es wird wieder so laufen wie damals, als es den Friedensplan der Arabischen Liga gebilligt hatte. Anschließend nahmen die Massaker sogar noch zu.» Sollte es das Regime mit seiner Zusage wirklich ernst meinen, dann müssten schon an diesem Mittwoch die Panzer aus den Straßen verschwinden und die Gefangenen freigelassen werden.

Zu Beginn der Konferenz, bei der auch eine Erweiterung des SNC beschlossen wurde, waren auch Vertreter der türkischen und katarischen Regierung anwesend gewesen. Ziel der Oppositionskonferenz in Istanbul war es auch, die Opposition zu einen, bevor sich in der türkischen Metropole am kommenden Sonntag die Kontaktgruppe der Freunde Syriens trifft.