Opposition bleibt hart

Er unterstütze zwar die mit der Europäischen Union ausgehandelten Sparziele, sagte der Chef der Sozialdemokraten (PSD), Pedro Passos Coelho am Montag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jose Socrates. Die nun von der Regierung geplanten Einschnitte werde seine Partei aber nicht mittragen.

Das Parlament stimmt wohl am Mittwoch über das Sparpaket und damit vermutlich auch über die Zukunft der Regierung ab. Die Abgeordneten kommen dann erstmals in dieser Woche zusammen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie bereits vorher in einer Sondersitzung über die Maßnahmen entscheiden. Socrates hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls das Sparpaket keine Mehrheit im Parlament findet. Er steht an der Spitze einer Minderheitsregierung und ist daher auf die Mitarbeit der größten Oppositionspartei PSD angewiesen. «Ich würde sagen, ein Sturz der Regierung ist wahrscheinlich, wenn auch noch nicht unvermeidlich», sagte Politikwissenschaftler Antonio Costa Pinto. Es gebe nur einen sehr geringen Verhandlungsspielraum. «Und das Schlimmste ist, dass angesichts dieser Krise das Modell einer großen Koalition zunehmend unwahrscheinlich erscheint.»

Rettungsschirm in Sichtweite

Die Regierung wollte noch am Montag ihre Sparvorschläge den Fraktionschefs vorlegen. Sollte das Paket im Parlament scheitern, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Portugal nach Griechenland und Irland auf Finanzhilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen muss.

In den vergangenen Monaten hatten die Sozialdemokraten den Sparkurs der sozialistischen Regierung noch jeweils mitgetragen. Socrates hofft einem Bericht der Zeitung «Publico» zufolge jedoch noch, bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Einschnitten zu erhalten. Um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sollen einige Steuern angehoben und zudem Renten gekürzt werden. Das sorgt nicht nur in der Politik für Gegenwind: Am Wochenende hatten erneut Tausende Menschen gegen die Sparpläne demonstriert.