Obama will Reform endlich durchsetzen

US-Präsident Barack Obama dringt auf eine Reform der Einwanderungsgesetze. In El Paso (Bundesstaat Texas) rief er am Dienstag (Ortszeit) den Washingtoner Kongress auf, endlich zu handeln.

Die Reform ist neben einem umfassenden Klimaschutzgesetz Obamas größtes innenpolitisches Vorhaben, das er bisher nicht verwirklichen konnte. Das ist für ihn auch deshalb enttäuschend, weil er bei der Präsidentenwahl 2012 die Wählerstimmen der Hispanier benötigt, die ihn 2008 in Massen unterstützt hatten. Bisher sind alle Reformvorstöße des Präsidenten hauptsächlich am Widerstand der Republikaner gescheitert; aber auch nicht alle Demokraten ziehen mit.

«Dream Act» vom Senat gestoppt

So stoppte der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, den «Dream Act» («Traumgesetz»), eine Gesetzesinitiative, die Kindern illegaler Einwanderer die Tür zur Einbürgerung öffnen sollte. Die Befürworter unter den Demokraten wollen die Gesetzesvorlage in Kürze erneut einbringen – in der Hoffnung, dass sie diesmal die nötigen Stimmen zusammenbekommen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Entwurf im vergangenen Jahr gebilligt – rechtzeitig vor der Kongresswahl im November, als die Demokraten noch eine satte Mehrheit in der größeren Kongresskammer hatten.

«Wir müssen unsere politischen Manöver sein lassen», sagte Obama in seiner Rede in El Paso. «Ich bin überzeugt, wenn wir das tun, können wir eine gemeinsame Basis finden.»