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Barack Obama gibt noch an diesem Mittwoch seinen Kandidaten für den vakanten Richterposten im höchsten Gericht, dem Supreme Court, öffentlich bekannt – allerdings deuten einige Medienberichte darauf hin, dass der US-Präsident sich für Merrick Garland entschieden hat. Der 63-Jährige ist derzeit Bundesberufungsrichter.
Damit geht er auf Konfrontationskurs mit den im US-Parlament dominierenden Republikanern, die im Wahljahr keine Nominierung des scheidenden Präsidenten für das höchstrichterliche Amt mehr akzeptieren wollen. Der verstorbene konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia war ihrem Lager zugerechnet worden.
Offizielle Bekanntgabe um 17.00 Uhr MEZ
Die offizielle Bekanntgabe durch Obama wurde am Mittwoch um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) erwartet.
Garland ist bisher Vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. 1997 stimmte seiner Berufung an dieses Gericht eine Mehrheit aus beiden Parteien zu, darunter sieben derzeitige republikanische Senatoren.
Die Position ist unbesetzt, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren im Amt gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die Konservativen wollen eine Anhörung des von Obama vorgeschlagenen Bewerbers solange verhindern, bis ein neuer Präsident gewählt ist.
Scalia galt als Rechtsaußen
Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium, Obama wird vermutlich einen deutlich liberaleren Nachfolger vorschlagen. Obama erklärte, die Entscheidung sei eine der wichtigsten seiner Amtszeit, die er sich nicht leicht gemacht habe. Damit erfülle er seine verfassungsmäßige Pflicht. «Ich mache meinen Job. Ich hoffe, die Senatoren machen ebenfalls ihren Job und prüfen meinen Kandidaten zügig.»
Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.
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