Obama heute in Saudi-Arabien

Im politischen Chaos des Nahen Ostens ist Saudi-Arabien ein sehr wichtiger Verbündeter der USA, aber das Verhältnis beider Länder ist seit längerem schwer belastet.

Saudi-Arabien und der Iran sind Erzfeinde. Sie ringen in mehreren Stellvertreterkonflikten um die regionale Vorherrschaft. Das Atomabkommen der internationalen Gemeinschaft mit Teheran lehnt Riad rundweg ab. Washington erwartet, dass Saudi-Arabien mehr regionale Verantwortung übernimmt.

Nur noch wenige Monate im Amt

Konfliktstoff bergen auch anhaltende Mahnungen, die absolutistisch regierte Monarchie Saudi-Arabien möge die Menschenrechte einhalten. Außerdem haben die beiden Partner grundverschiedene Vorstellungen von einem Verhältnis zu Israel und den Palästinensern. Nicht zuletzt: In Saudi-Arabien haben Al-Kaida und Osama bin Laden ihre Wurzeln. Dass die USA wegen selber erschlossenen Öls nicht mehr auf das der Saudis angewiesen sind, erschwert das Verhältnis zusätzlich.

Es ist der vierte Besuch Obamas in Saudi-Arabien. Er trifft zunächst König Salman. Am Donnerstag nimmt er an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrates teil. Wesentliche Punkte: die regionale Stabilität und der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Das Weiße Haus wird für seine Nahost- und namentlich für seine Syrien-Politik seit langem scharf kritisiert. Obama ist nur noch wenige Monate im Amt. Viele Gesprächspartner am Golf werden ihm bereits über die Schulter schauen: Wer folgt auf den für viele zu zurückhaltenden Präsidenten?

Treffen mit der Queen

Am späten Donnerstagabend trifft Obama in London ein. Der Anfang 2017 aus dem Amt scheidende Präsident möchte noch einmal die besondere Beziehung zelebrieren, die die USA und Großbritannien seit langem verbindet. Obama wolle den Briten persönlich für ihre unerschütterliche Partnerschaft danken, hieß es.

Für Freitag bestätigte das Weiße Haus ein Mittagessen mit Queen Elizabeth II., sie wird am Vortag 90. Es folgen Gespräche mit Premier David Cameron sowie ein privates Abendessen für das Ehepaar Obama mit Prinz William und Kate. Für Samstag war zuletzt die Rede von einem Townhall-Meeting mit jungen Briten. Weitere Programmpunkte sollen ergänzt werden.

Das Thema «Brexit», ein EU-Austritt Großbritanniens, macht die Reise politisch brisant. Befürworter des Austritts, über den am 23. Juni abgestimmt werden wird, verbitten sich jede Einmischung der USA. Das Weiße Haus ließ vor der Reise verbreiten, die Entscheidung sei Sache der Briten, aber ein Verbleib in der EU habe für alle Seiten nur Vorteile.

Hannover Messe

Am Sonntagmittag wird Obama in Deutschland erwartet.
Am Nachmittag wird der Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, voraussichtlich auf Schloss Herrenhausen. Dem Gespräch folgt eine gemeinsame Pressekonferenz.

Am Abend eröffnet Obama als erster US-Präsident die Hannover Messe, die größte Industrieschau der Welt. Die USA sind 2016 Partnerland. Merkel und Obama wollen dem Handelsabkommen TTIP frischen Wind verleihen. TTIP ist sehr umstritten, in Hannover sind Demonstrationen angekündigt.

Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel wird das Thema des internationalen Terrorismus in Hannover und London eine große Rolle einnehmen. Die USA fordern Europa zu einer besseren Abstimmung seiner polizeilichen Zusammenarbeit auf. Ebenfalls auf der Agenda: die Flüchtlingskrise.

Zudem sind die USA besorgt über ein Auseinanderdriften der EU, das die Rolle des Westens gegenüber Russland schwächen würde. Auch darum wird es in Hannover gehen.

Die USA haben zuletzt Pläne konkretisiert, mit einer Panzerbrigade an der Ostflanke der NATO auf aggressives russisches Verhalten reagieren zu wollen. Wenn auch aus verschiedenen Gründen, trifft Obama auf Cameron und Merkel in innenpolitisch jeweils schwieriger Situation.

Es ist nicht Obamas letzte Reise nach Europa als Präsident. Im Juli wird er am NATO-Gipfel in Warschau teilnehmen.