Notregierung ja – Referendum nein

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er am Donnerstag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. «Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen», sagte Papandreou.

Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Ministerpräsident Giorgos Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Dezember Neuwahlen?

Die bürgerliche Oppositionspartei hat sich nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. «An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen», hieß es. «Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen», sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

Niemand weiß derzeit genau, was passiert, wenn Griechenland die Sparauflagen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds nicht länger erfüllen will. Wirtschaftlich würde das bedeuten, dass die nächste Tranche der Nothilfe nicht ausgezahlt wird. Der Staat könnte weder Rechnungen noch Gehälter bezahlen. Die Banken würden mit großer Sicherheit unter einem Ansturm der Kunden kollabieren. Vermutlich wäre dann die Frage, wie der Austritt aus dem Euro oder gar aus der Europäischen Union juristisch bewerkstelligt werden muss, von untergeordneter Bedeutung.

Wackelkandidat ItalienErhebliche Probleme

Sollte Griechenland sich entschließen, zu einer Art «Neo-Drachme» zurückzukehren, so stünde das Land voraussichtlich vor erheblichen Problemen, Kredite aufzunehmen. Es gibt aber Länder, die überhaupt nicht zur Eurozone gehören, mangels eigener Währung jedoch den Euro benutzen. Neben Andorra sind dies vor allem Bosnien-Herzegowina, Montenegro und der Kosovo. Eine solche de facto-Übernahme des Euro wäre nach Ansicht der meisten Experten für ein Land von der Größe Griechenlands jedoch keine dauerhafte Lösung.