«Nichts überstürzen, bitte»

Das Syvicol beschäftigte sich gestern im Rahmen seiner Vorstandssitzung unter anderem mit der Polizeireform. Das Gemeindesyndikat hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Gutachten über die geplanten Änderungen verfasst hatte.

Das Syvicol begrüßt, dass die Ordnungskräfte durch die Reform mehr Mittel erhalten. Jedoch würde auch die Zahl ihrer Aufgaben steigen, sodass sie letztendlich immer noch nicht genug Mittel zu ihrer Verfügung hätten, um alle Missionen optimal zu erfüllen.

Hoffnungen setzt das Syvicol in diesem Zusammenhang in die Kompetenzerweiterungen der kommunalen Ordnungsbeamten („Pecherten“). Sie sollen demnächst 24 sogenannte „incivilités“ (kleinere Vergehen) gebührenpflichtig ahnden dürfen.
Um dies aber tun zu können, muss laut Syvicol in jeder Gemeinde ein Polizeireglement bestehen. Das ist aber im Augenblick nicht der Fall.

Deshalb fordert das Gemeindesyndikat die Ausarbeitung eines „règlement de police type“ für sämtliche Kommunen des Landes. Auch Fragen über die Rekursmöglichkeiten der administrativen Verwarnungen müssten noch gelöst werden, so Syvicol-Chef Emile Eicher.

Im Allgemeinen scheint noch Klärungsbedarf zu bestehen, was die Definition mehrerer Begriffe oder die genaue Aufgabenteilung im Zusammenhang mit der Polizeireform betrifft. So sei zum Beispiel der Begriff „police de proximité“ noch vage. Wie soll die Kontrollfunktion der Gemeinden über die Polizei aussehen?

Ebenso müsse genau definiert werden, wann ein Bürgermeister eine Person in die Psychiatrie einweisen darf. Er kann dies in Notfällen tun, wenn eine direkte Gefahr für die betroffene Person und ihr Umfeld besteht. Nun wird aber ein ärztliches Zertifikat dafür benötigt, das aber nicht immer ausgestellt wird oder spät kommt.

Auch die Fälle, in denen ein Bürgermeister die Polizei anfordern darf, müssten noch genau aufgelistet werden. In diesem Zusammenhang fordert das Syvicol, dass Beamte bei großen Veranstaltungen, die in der Gemeinde organisiert werden, abgestellt werden können.

Das Gemeindesyndikat verlangt außerdem, dass die Aufgaben des „comité de concertation régional“ und der „comités de prévention communaux“ präzise im Gesetzestext aufgelistet werden. Zudem seien im Gesetz keine Informationen über die interne Organisation der neuen vier Polizeiregionen vermerkt, gab das Syvicol zu bedenken. Die Gemeinden fordern in diesem Kontext, dass sie bei Fragen, die sie beschäftigen, in die Diskussionen einbezogen werden.

Sich mehr Zeit lassen

Auf der Tagesordnung des Syvicol stand auch die Reform der Rettungsdienste. Hier hatten Vertreter des Dachverbands der Gemeinden am 16. Januar einen Meinungsaustausch mit Innenminister Dan Kersch.

Der Staatsrat hatte zuvor 24 formelle Oppositionen angemeldet. Er hatte unter anderem bemängelt, dass bei der Gründung des CGDIS („Corps grand-ducal d’incendie et de secours“) als öffentlich-rechtliche Einrichtung die Gemeinde-Autonomie untergraben werden könnte.

Das Syvicol teilt die Bedenken der hohen Körperschaft, verlangt Klarheit, hält aber trotzdem am „établissement public“ fest.
Ein Dorn im Auge der Gemeindevertreter sind aber die ihrer Meinung nach viel zu kurzen Fristen.

Ehe man die Reform umsetzen könne, müssten noch Probleme mit dem teilweise überalterten Material vieler Feuerwehrkorps geregelt werden. Die Kommunen wollen, dass das von ihnen angeschaffte Material auch weiterhin vorrangig in ihrer Gemeinde zum Einsatz kommt.

Die Verantwortung der Bürgermeister …

Sorgen machen sich viele Bürgermeister über die Verantwortung, die durch die Reform auf sie zukommt. Bei großen Bränden organisieren die ersten Bürger der Gemeinden die Unterbringung der Opfer, überwachen die Hilfe durch die technischen Dienste der Gemeinde usw., mischen sich aber nicht in den eigentlichen Rettungs- oder Feuerwehreinsatz ein. Das war bisher die Aufgabe der Kommandanten.

Das soll sich mit der Reform aber ändern. Somit werden die Bürgermeister jetzt juristisch haftbar, bei Problemen, auf die sie aber oft keinen Einfluss nehmen können oder bei denen sie nicht das notwendige Know-how besitzen, um sie zu lösen.

Die Gemeindevertreter verlangen in diesem Zusammenhang vom Innenminister mehr Aufschluss und Garantien. Schließlich sollen die Gemeinden ihre Vertreter direkt in die Verwaltungsorgane der Rettungsdienste bestimmen und nicht via Syvicol.