Neues aus der Beziehungskiste

Für die CSV führte Gilles Roth juristische Bedenken ins Feld um sich einer gesetzlichen Umsetzung der Konventionen zu verweigern, die von der Regierung mit sechs Religionsgemeinschaften abgeschlossenen wurden.

Es sei nie Absicht gewesen und es gehe auch nicht darum, alle Verbindungen zwischen Staat und Kirchen zu kappen, betonte Berichterstatter Lex Delles (DP) gleich eingangs seiner Erläuterung. Von einer Trennung zu sprechen sei deshalb auch schlichtweg falsch. Vielmehr würden die Kirchen neue Freiheiten bekommen, was zu einer bereits erkennbaren Dynamisierung führen werde.

Externe Prüfung der Jahreskonten

Grundlage für die Reform der Beziehungen sind die im Januar 2015 von der Regierung mit den sechs anerkannten Glaubensgemeinschaften (katholische, protestantische, anglikanische, orthodoxe und jüdische Kirche, muslimische Glaubensgemeinschaft) abgeschlossenen Konventionen. Delles betonte mit Nachdruck, dass die Auszahlung der festgelegten „Enveloppe financière“ an die einzelnen Religionsgemeinschaften (siehe unsere gestrige Ausgabe) an eine externe Prüfung der Jahreskonten gebunden ist. Derzeit übernimmt der Staat integral die Gehälter der Pfarrer.

„Eng politisch-ideologesch Spuermesür déi juristesch nëtt d’Stross hält“

Als mandatierter Redner der CSV begrüßte Gilles Roth zwar die neuen Konventionen. Kritik gab es aber an der Form. Die Konventionen im Januar seien „unter dem Druck der ominösen vierten Referendumsfrage“ zustande gekommen. Damit habe die gesamte Finanzierung zur Disposition gestanden. Von einer Einigung im Konsens könne man deshalb nicht reden. Roth sprach auch von rechtlichen Unsicherheiten betreffend die Kompatibilität mit dem aktuellen Artikel 106 der Verfassung. Seine Kritik richtete sich dabei auch an den Staatsrat. Der habe viele Fragen aufgeworfen, aber keine Antworten gegeben. Auch würden die Gesetze nicht exakt den Inhalt der ausgehandelten Konventionen wiedergeben. „Eng politisch-ideologesch Spuermesür déi juristesch nëtt d’Stross hält“, so seine Schlussfolgerung. Gast Gibéryen (ADR) sprach sogar von Erpressung. Juristisch seien die Konventionen deshalb wohl gar nicht gültig. Seine Partei sei für eine klare Trennung von Kirchen und Staat und könne den neuen finanziellen Beziehungen nicht zustimmen.

„Die Kirchen sind Bestandteil unserer Gesellschaft aber nicht des Staats.“

Autonomie und Selbstbestimmung werden die Kirchen stärken, meinte Alex Bodry (LSAP). „Die Kirchen sind Bestandteil unserer Gesellschaft aber nicht des Staats.“ Vor allem die katholische Kirche habe während Jahrhunderten gegen das Gleichheitsprinzip der Verfassung verstoßen und von Privilegien profitiert wie eine Staatsreligion obwohl sie das nie war. Es sei schon merkwürdig, wie locker die CSV bisher immer mit juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kultus umging, konterte er Gilles Roth. Mit Artikel 106 befasste sich auch Marc Baum (déi Lénk). Die Entflechtung von Staat und Kirchen gehe in die richtige Richtung. Diesen Artikel nicht abzuschaffen lasse die Tür offen für eine künftige Regierung, diesen Entflechtungsprozess wieder rückgängig zu machen, befürchtet er.

Die sechs Gesetze wurden in getrennten Abstimmungen mit dem jeweils identischen Ergebnis von 32 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. CSV und ADR waren dagegen.