Neue Verteidigungspolitik

Die europäische Verteidigungspolitik soll näher zusammenrücken. «Wir wollen ein Europa der Verteidigung ankurbeln», sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag in Paris nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien. Die bisherigen Vorstellungen sollten auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Die Militärmacht Großbritannien war bei dem Treffen nicht dabei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach mit Blick auf die Finanzkrise von der Notwendigkeit von Synergie bei gleichzeitig wachsender Sicherheit für Europa. Westerwelle verwies auf die Ankündigung der USA, sich mehr auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren. Europa müsse in der Folge «zunehmend in der Lage sein, seine Sicherheit selbst zu organisieren».

Effektiver arbeiten

In einem dreiseitigen Abschlusspapier sprechen sich die Außen- und Verteidigungsminister dafür aus, bei Krisen die zivilen und militärischen Instrumente effektiv einzusetzen. Die Europäische Union solle «in der Lage und bereit sind, ihre Verantwortung in Bereichen zu übernehmen, in denen ihre sicherheitspolitischen Interessen und Werte auf dem Spiel stehen».

Mögliche neue Wege einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sollen allerdings «in voller Transparenz» mit der Nato erfolgen. In Frankreich hatte ein von der Regierung angeforderter Bericht zuletzt kritisiert, im Gegensatz zu Frankreich halte die Bundesrepublik an der Nato als bevorzugtem Rahmen für Militäreinsätze fest.

Abwesenheit Großbritanniens nicht schlimm

Die Abwesenheit Großbritanniens als militärisch wichtigem europäischem Land sieht Fabius nicht als problematisch an. Es gebe keinen Ausschluss, die gefundene Einigung sei «offen für alle».

Beim Konflikt in Mali sieht Westerwelle bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung in Europa. «Wenn im Norden Malis Terroristen geschult werden, gefährdet das auch die Sicherheit in Europa», sagte Westerwelle. Der Norden Malis ist nach einem Militärputsch in die Hände von Islamisten gefallen, die einen Gottesstaat etablieren wollen.

Ein Militäreinsatz allein bringe keine politische Lösung, die für Stabilität auf Dauer notwendig sei, sagte Westerwelle. «Alles, was in Mali geschieht, wird von Afrika selbst in die Hand genommen.» Es sei denkbar, dass die Europäer die afrikanischen Staaten dabei mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützen.

Zurückhaltung bei den Deutschen

Auf französische Forderung nach einem Ende des Waffenembargos gegen Syrien reagierte die deutsche Seite zurückhaltend. Dafür sei ein einstimmiger Beschluss der Europäischen Union notwendig, sagte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Paris. Über einen solchen Schritt müsse sorgfältig beraten werden. «Ich persönlich verhehle nicht eine gewisse Skepsis dabei», sagte de Maizière. Fabius hatte vor dem Treffens angekündigt, Frankreich werde sich für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen.

In dieser Runde trafen sich die Minister erstmals. Die sogenannte Weimarer Gruppe wurde dazu um Italien und Spanien erweitert. Das Treffen der drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen 1991 in Weimar in Thüringen war Grundlage für den losen Zusammenschluss zur Stärkung der europäischen Integration.