Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung erhalten. Sie soll Griechenland vor einem Staatsbankrott bewahren und die internationale Hilfe für das Land unter Dach und Fach bringen. Die Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Da die Mehrheit offensichtlich ist, kann Papademos ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments als Regierungschef vereidigt werden. Allerdings muss er dort nach der Verfassung innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen. Am Freitagnachmittag wurden dann auch weitere Namen der neuen Regierung bekannt gegeben. Im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen wurden weitere Minister vereidigt: Nach der kurz zuvor veröffentlichten Kabinettsliste bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos Finanzminister und Vizepremier. Der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen wird neuer Außenminister. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort.
Reformen umsetzen
Die Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Sie soll Reformen durchsetzen, damit internationale Hilfen fließen können. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Der Auftrag zur Regierungsbildung beendete ein fast fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten. «Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung», sagte Papademos. Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werde es sein, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart worden seien, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu bringen.
«Historisches Übereinkommen»
Papademos rief zu «Einheit, Verständigung und Vernunft» auf. Der Appell richtete sich an die Bevölkerung, an die Parteien und auch an die Gewerkschaften, die mit Streiks immer wieder das Land lahmgelegt hatten.
Der bisherige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt und damit den Weg zur Bildung einer Regierung von Sozialisten und Konservativen freigemacht. Am Donnerstag einigte er sich mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras und dem Ultrakonservativen Giorgos Karatzaferis darauf, dem Staatspräsidenten den früheren EZB-Vize als neuen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Papandreou bezeichnete den Zusammenschluss als ein «historisches Übereinkommen» und den «Beginn einer neuen Ära» in Griechenland. Die Führer der kleineren Linksparteien boykottierten das Treffen im Amtssitz des Präsidenten.
Wie lange Papademos im Amt bleiben wird, wurde am Donnerstag nicht ausdrücklich festgelegt. Im offiziellen Kommuniqué des Staatspräsidenten wurde kein Datum für Neuwahlen genannt. Die Parteichefs Papandreou und Samaras hatten zuvor Neuwahlen am 19. Februar 2012 ins Auge gefasst.
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