Dienstag16. Dezember 2025

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Neue Regierung steht

Neue Regierung steht
(AP)

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Der designierte libanesische Ministerpräsident Najib Mikati hat nach einem fast fünf Monate währenden Machtvakuum die Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

Das Einheits-Kabinett werde 30 Mitglieder umfassen, sagte der Politiker nach Gesprächen mit Präsident Michel Suleiman und Parlamentspräsident Nabih Berri Nabih am Montag in Beirut. Die neue Regierung muss allerdings noch vom Parlament bestätigt werden.

Mikati war am 25. Januar mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor war der sunnitische, pro-westliche Regierungschef Saad Hariri zurückgetreten, weil ihm die pro-iranischen schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal das Vertrauen entzogen hatten. Mit diesem Schritt wollten sie die von Hariri geförderte offizielle Zusammenarbeit mit dem UN-Sondertribunal für die Aufklärung von Politikermorden im Libanon unterminieren.

Einfluss

Das Tribunal soll Anklagen gegen Hisbollah-Funktionäre vorbereitet haben, die in die Mordanschläge, darunter auf Hariris Vater Rafik, verwickelt gewesen sein sollen. Der designierte Regierungschef Mikati ist ein sunnitischer Geschäftsmann, den die Hisbollah nominiert hat.