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Bislang hing der Fonds an dem Gesetz zu Wohnungsbeihilfen aus dem Jahr 1979. Mit einem eigenen Gesetz soll vor allen Dingen den europäischen Regelwerken Rechnung getragen werden, so Staatssekretär Marc Hansen, der das von der Regierung am letzten Freitag angenommenen Text am Dienstag noch einmal in seinen groben Zügen vorstellte.
Um die staatlichen Beihilfen für den Fonds europäischem Recht anzupassen, sollen dieser künftig Kompensationen aus dem Staatshaushalt erhalten. Zum einem, um den Ankauf von Wohnungen oder Ausgleichszahlungen bei Geländetausch zu finanzieren, zum anderen, um ein eventuelles Defizit durch den Verkauf oder das Vermieten von Sozialwohnungen zu decken.
Neue Organisation
Als Konsequenz aus dem Audit, das im April der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird auch die Organisation des Fonds neu ausgerichtet. Wurde der Fonds bislang vom Präsidenten des Direktionskomitees auch im Alltag geleitet, wird diese Aufgabe einem eigenen Direktor und dessen zwei Stellvertretern zukommen. Das Direktionskomitee wird durch einen 13-köpfigen Verwaltungsrat ersetzt, dessen Mitglieder maximal für zwei Perioden von jeweils fünf Jahren genannt werden können. Neu in diesem Verwaltungsrat ist ein Vertreter des Gemeindesyndikates Syvicol. Man wolle sicherstellen, dass die besondere Probleme der Gemeinden beim Schaffen von sozialem Wohnungsbau berücksichtigt werden, so Hansen. Die Kontrolle des Staates über den Fonds wird durch das Einsetzen eines Regierungskommissars gestärkt. Um seiner Aufgabe besser gerecht werden zu können, wird die Garantie, die der Staat dem Fonds bislang für Projekte gewährte, von 25 Millionen auf 60 Millionen Euro erhöht.
Mit all den Maßnahmen hofft man den Fonds, der seit einiger Zeit vor allen Dingen durch den Streit zwischen Ministerin Maggy Nagel und Ex-Präsident Daniel Miltgen für Schlagzeilen sorgte, wieder fit und operationell zu machen, um seiner Hauptaufgabe, dem Schaffen von sozialen Mietwohnungen, gerecht werden zu können.
Allerdings ist man sich im Ministerium bewusst, dass die Neuaufstellung sicher einige Zeit in Anspruch nehmen wird. An den 18 Monaten Anpassungszeit, von denen man bereits bei der Vorstellung des Audits ausgegangen war, habe sich nichts geändert, so Hansen. Vor Kurzem wurde in der Person von Mario Schweitzer ein Generalkoordinator für die gesamte Umstellung genannt. An Arbeit wird es ihm nicht mangeln.
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