Nato sorgt sich wegen Waffen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Libyens neue Regierung aufgefordert, die im Land kursierenden Waffen unter Kontrolle zu bringen. Das könne auch mit Hilfe einzelner Nato-Staaten geschehen, sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten. Zuvor hatte der in Den Haag ansässige internationale Strafgerichtshof mitgeteilt, Chefankläger Luis Moreno-Ocampo werde im Mai kommenden Jahres einen Bericht über mögliche Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

«Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass einzelne Verbündete und einzelne Staaten den libyschen Behörden auf deren Anfrage helfen», sagte Rasmussen. Zwar habe die Nato ihren Militäreinsatz in Libyen beendet, doch sei das von den Vereinten Nationen (UN) verhängte Waffenembargo nach wie vor in Kraft und gehe nicht nur die Staaten der Region an. Auf Bitte der neuen libyschen Behörden sei es «natürlich möglich, dass einzelne Staaten einschließlich Nato-Mitglieder den Behörden helfen».

Verantwortung übernehmen

Vor und nach dem Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi sind Tausende von Waffen – darunter Maschinenpistolen, aber auch Boden-Luft-Raketen – in die Hände von Milizen gelangt. Der Nationale Übergangsrat Libyens müsse «eine verantwortliche Rolle in der Welt spielen», sagte Rasmussen: Dies bedeute auch, beispielsweise zu verhindern, dass Waffen aus Libyen in den Gazastreifen gelangten. «Der Übergangsrat muss alles nur mögliche tun, um die Verbreitung dieser Waffen in Nordafrika zu verhindern», sagte Rasmussen.

Rasmussen erneuerte das Nato-Angebot, beim Aufbau demokratischer Streitkräfte und bei der Organisation der Sicherheitskräfte zu beraten. «Libyen ist nicht allein, falls es die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet.»

Moreno-Ocampo sagte in New York, sein Bericht könne sowohl Vergehen des Gaddafi-Regimes als auch der Rebellen während der Kämpfe in den vergangenen Monaten enthalten. Es gebe Hinweise auf Kriegsverbrechen, aber noch keine Klarheit, welche Seite verantwortlich sei. Geklärt werden müsse auch, ob Gaddafi und sein Geheimdienst Vergewaltigungen gezielt als Waffe eingesetzt hätten. «Wir haben Kontakte und Zeugenaussagen über mehrere Opfer von Vergewaltigungen, aber es ist noch zu früh, eine Größenordnung zu benennen», sagte der Argentinier. Berichte hatten von «Hunderten» Opfern gesprochen.