Nachhaltigkeits-Ministerium schaffen

«Die DP, Déi Gréng und LSAP müssen den notwendigen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen in das zukünftige Koalitionsprogramm einfließen lassen, um eine nachhaltige Politik zu gewährleisten!», heißt es in einem Schreiben, das der Mouvement Ecologique (Méco) diese Woche im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen an die einzelnen Parteien verschickt hat.

Die Umweltorganisation verweist auf ihren Forderungskatalog, den sie vor den Wahlen an die Parteien geschickt hat. In diesem Zusammenhang erinnert der Mouvement écologique an seine Forderung der Schaffung eines autonomen Nachhaltigkeitsministeriums, welches die Fachbereiche Energie, Klimaschutz, Umwelt und Wasserschutz umfasst.

Das «Mega-Ministerium» war ein Flop

Das Konzept eines “Mega-Ministeriums”, so wie es in der letzten Legislaturperiode existierte, habe sich als ein Irrweg herausgestellt, da es aufgrund seiner Größe und immanenten Interessenskonflikten seinen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte, betont der Méco. Auch plädiert der Mouvement Ecologique in seinem Schreiben erneut für eine Zusaammenlegung der Wirtschafts- und Mittelstands-Ministerien sowie der Innen- und Wohnungsbau-Ministerien.

Der Méco erinnert die Parteien des Weiteren an ihre Versprechen, die sie in der Vorwahlzeit im Zusammenhang mit einer Umfrage des Mouvement Ecologique gegeben haben. So hätten die Koalitionsparteien 50 der 55 Vorschläge, die der Mouvement Ecologique vorbrachte, gutgeheissen: Von der stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Alltagspolitik über eine Demokratisierung der Politik bis hin zu einer stärkeren Verknüpfung von Naturschutz und Landwirtschaft. Diese Punkte müssten nun auch ihren Niederschlag im Koalitionsabkommen finden.