Mit den Ideen der Rechten

Es kommt selten vor, dass sich der ungarische Ministerpräsident zum Hüter der EU-Verträge aufschwingt. Jetzt ist es so weit: Viktor Orban wirft Österreich vor, „EU-Verträge auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt (zu) verändern“. Orbans Zorn gilt dem Plan der Wiener SPÖ-ÖVP-Regierung, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder von in Österreich arbeitenden Eltern an das Kaufkraftniveau im Herkunftsland anzupassen.

Dieses Kindergeld beträgt derzeit je nach Alter zwischen 112 und 162 Euro im Monat. Von einer Indexierung besonders betroffen wäre Ungarn, weil von dort die meisten Arbeiter in die Alpenrepublik kommen. Derzeit überweist Österreich jährlich rund 65 Millionen Euro Familienbeihilfe nach Ungarn. Im Fall einer Anpassung an das dortige Kaufkraftniveau würden die Bezieher fast die Hälfte verlieren.

Einsparung

Ähnlich erginge es auch Arbeitnehmern aus anderen osteuropäischen Staaten. Da die Masse der Gastarbeiter nicht aus der Schweiz oder Schweden kommt, wo Österreich bei einer Indexierung sogar ein höheres Kindergeld zahlen muss, würde sich unter dem Strich nach Berechnungen des Familienministeriums eine Einsparung von 100 Millionen Euro ergeben.

Doch es geht nicht nur um diesen Spareffekt. Vor allem geht es darum, der FPÖ die Munition zu entschärfen. Die Rechtspopulisten fordern schon seit Jahren eine Kürzung der Familienbeihilfe für Ausländer. Ihr Argument findet bei vielen Österreichern durchaus Zustimmung. Denn das Kindergeld macht etwa in Rumänien fast die Hälfte des dortigen Durchschnittslohnes aus. Wegen der auch niedrigeren Lebenshaltungskosten bedeutet dies, so argumentiert inzwischen nicht nur die FPÖ, sogar eine Besserstellung osteuropäischer Kinder gegenüber österreichischen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für eine „Fehlentwicklung, wenn Arbeitnehmer Länder nicht nach dem Job, sondern nach dem Sozialsystem aussuchen“. Die Sozialdemokraten zögerten erst, mittlerweile ist aber auch Bundeskanzler Christian Kern für die Indexierung.

Noch vor dem Sommer

Schon im vergangenen Jahr hatte Brüssel einen ersten Vorstoß aus Wien zurückgewiesen. Die Österreicher wollten lediglich eine Regelung in Anspruch nehmen, mit der den Briten der Verbleib in der Union schmackhaft gemacht werden sollte. Mit der Brexit-Entscheidung ist diese aber vom Tisch. Nicht jedoch in Wien. Dort hat die ÖVP nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden soll.

Das gilt auch für eine weitere Maßnahme, welche die Bundesregierung beschlossen hat. Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen, soll drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen werden. Dieser zwei Milliarden Euro kostende „Beschäftigungsbonus“ wird allerdings nur dann gewährt, wenn der neu eingestellte Mitarbeiter ein Jobwechsler, Arbeitsloser, Absolvent einer österreichischen Ausbildung oder Inhaber der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselkräfte ist. Für die Beschäftigung von Neu-Zuwanderern aus anderen EU-Ländern gilt der Bonus nicht.

Damit soll das Problem gelöst werden, dass zwar erfreulicherweise die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich stetig steigt, die Arbeitslosigkeit aber wegen des starken Zuzuges von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland ebenfalls. Tatsächlich ist Österreich ein bevorzugtes Ziel von Arbeitsmigranten: 2015 kamen 109.000 EU-Ausländer zur Arbeit hierher, das waren 7,3 Prozent aller innerhalb der EU entsendeten Arbeitnehmer.

In einigen Sektoren wie der Bauwirtschaft kommt es so zu Verdrängungseffekten, die teils auch durch Lohn- und Sozialdumping der Entsendefirmen verursacht werden.