Dienstag16. Dezember 2025

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Misstrauensvotum gegen Minister

Misstrauensvotum gegen Minister

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Der Landwirtschaftsminister der konservativen Regierung von Silvio Berlusconi muss sich einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus stellen.

Die Abstimmung ist für den Nachmittag vorgesehen. Die linke Opposition hatte das Votum gegen Francesco Saverio Romano gefordert, nachdem die Staatsanwaltschaft von Palermo im Juli die Eröffnung eines Prozesses gegen den Minister wegen angeblicher Mafia-Verwicklungen beantragt hatte.

Romano bestreitet alle Vorwürfe. Die Opposition hatte den Minister aufgefordert, er solle zurücktreten und sich der Justiz stellen. Doch auch wenn die Abstimmung negativ für ihn ausgehen sollte, wäre er nicht gezwungen abzutreten.

Der 46-jährige sizilianische Parlamentarier war erst im März von Ministerpräsident Berlusconi ins Kabinett berufen worden. Er war schon damals umstritten, weil wegen Mafia-Kontakten gegen ihn ermittelt wurde. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte seine Ernennung «trotz Bedenken» akzeptiert.