Militärausgaben wachsen um 12,7 Prozent

Die aufstrebende Militärmacht China wird ihren Verteidigungsetat in diesem Jahr wieder deutlich um 12,7 Prozent steigern. Der Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing, versicherte am Freitag auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der diesjährigen Jahrestagung gleichwohl, Chinas Verteidigungspolitik sei «defensiv» und stelle «keine Bedrohung» für andere Staaten dar. Im Vergleich zu anderen Ländern seien Chinas Verteidigungsausgaben mit 601 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 65 Milliarden Euro) «vergleichsweise niedrig». Der Anteil am Gesamthaushalt liege bei sechs Prozent.

Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Militärausgaben Chinas allerdings zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben, da viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten seien. So beklagen die USA immer wieder mangelnde Transparenz. Im Vorjahr hatte der Anstieg des offiziellen Militäretats nur 7,5 Prozent betragen. Mit dem neuen Haushalt kehrt China wieder zu zweistelligen Zuwächsen zurück. 2009 stiegen die Verteidigungsausgaben um 14,9 und 2008 sogar um 17,5 Prozent.

Gleichgewicht wahren

China versuche, ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und wirtschaftlicher Entwicklung herzustellen, versicherte der Sprecher des Volkskongresses. Der Zuwachs um 12,7 Prozent dürfte allerdings stärker sein als die Steigerung des Gesamthaushalts oder auch der Wirtschaft insgesamt. Zum Auftakt des Volkskongresses am Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking wird Regierungschef Wen Jiabao als jährliches Wachstumsziel nur noch 7,5 Prozent für die nächsten fünf Jahr vorgeben, um eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent gewachsen.

Die Vorbereitungen für die diesjährige Sitzung, die bis 14. März dauert, sind wegen der Aufrufe zu «Jasmin-Protesten» nach arabischem Vorbild in mehreren Städten von massiven Sicherheitsvorkehrungen überschattet. Chinas Polizei hat auch die Arbeitsmöglichkeiten von ausländischen Journalisten drastisch eingeschränkt, um Berichte über eventuelle Aktionen zu verhindern. Korrespondenten müssen künftig die Genehmigung örtlicher Stellen einholen, bevor sie Interviews machen oder die Berichterstattung an bestimmten Orten aufnehmen können.

Auf der Jahrestagung werden die rund 3000 Delegierten den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden. Er sieht eine Umstrukturierung der Wirtschaft vor, die stärker als bisher auf die Ankurbelung der heimischen Nachfrage und eine Ausweitung des Dienstleistungsbereichs zielt. Auch soll die Energieintensität der chinesischen Wirtschaft weiter reduziert werden. Bis Ende 2015 soll der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan um 16 bis 17 Prozent verringert werden.