Menschrechtsrat verurteilt Syrien

Die Angst vor einem Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg wächst. Massaker wie am vergangenen Wochenende könnten «Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen, von dem sich das Land nie mehr erholen würde», erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in Istanbul.

US-Außenministerin Hillary Clinton redete den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen: «Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns», sagte Clinton am Donnerstag in Kopenhagen. «Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.»

US-Botschafterin Susan Rice erklärte nach einer Unterredung im UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend (Ortszeit), falls die Gewalt weiter zunehmen sollte, müsse man notfalls auch ohne UN-Resolution eingreifen. «Mitgliedern dieses Rates und der internationalen Gemeinschaft wird dann nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Annan-Plans und ohne die Führung dieses Rates», sagte Rice in New York.

Zwei Möglichkeiten

«Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt», sagte Rice. «Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt. Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.»

Die Nato könnte nach Einschätzung des US-Generals Merrill McPeack «nahezu risikolos» Luftangriffe gegen die syrischen Truppen fliegen und eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen. «Wir würden bei Tausenden Einsätzen wahrscheinlich kein einziges Flugzeug verlieren», sagte der 76-Jährige der «Bild»-Zeitung (Freitag). Der Einsatz wäre technisch nicht schwierig. «Es ist nur eine Frage des politischen Willens.»

Weitere Leichen gefunden

In der Provinz Deir as-Saur, wo diese Woche 13 Mordopfer entdeckt worden waren, fanden Aktivisten drei weitere Leichen von Männern mit gefesselten Händen, die per Kopfschuss getötet worden waren. Mehrere Gebiete rund um die Ortschaft Al-Hula, in der vergangene Woche ein fürchterliches Massaker verübt worden war, gerieten nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees erneut unter Beschuss.

Syrien machte am Donnerstag «etwa 600 bis 800 Terroristen» für das Blutbad in Al-Hula verantwortlich. Die Terroristen wollten einen Bürgerkrieg auslösen, sagte Brigadegeneral Kassam Dschamal Suleiman. Die amerikanische UN-Botschafterin Rice bezeichnete die syrische Darstellung als «weitere krasse Lüge».

Deserteure wollen angreifen

Die Armee der Deserteure kündigte unterdessen Angriffe an, falls das Regime nicht bis Freitag seine schweren Waffen aus den Städten und Dörfern abziehen sollte. Ein Rebellenkommandeur aus der Provinz Homs sagte, nach dieser Frist würden sich auch die Deserteure nicht mehr an den Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan gebunden fühlen. Aktivisten berichten allerdings schon seit Wochen fast täglich über Angriffe der Deserteure auf die Regierungstruppen.

Am Mittwoch hatten die Regimegegner landesweit 48 Todesopfer gezählt. Am Donnerstag sprachen Oppositionelle von mindestens 50 Toten.

Internationalen Strafgerichtshof einschalten

Die Verantwortlichen für Gräueltaten in Syrien müssen nach Ansicht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht werden. «Ich fordere den UN-Sicherheitsrat dringend auf, den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen», erklärte Pillay am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Gewalt in Syrien.

Dem Menschenrechtsrat nahm am Freitag eine Resolution an, in der die Regierung in Damaskus einmal mehr verurteilt wird. Zudem soll eine umfassende unabhängige Untersuchung des Massakers in der syrischen Ortschaft Al-Hula beschlossen werden, dem vor einer Woche mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen. Die Verantwortlichen sollen laut Beschlussvorlage benannt und möglichst vor Gericht gestellt werden. Der Vertreter Syriens sagte zu Beginn der Sitzung: «Die syrische Regierung ist verantwortlich für den Schutz der Zivilisten in Syrien.»

Verletzung des internetionalen Rechts

In der Resolution heißt es, das Massaker in Al-Hula stelle eine empörende Verletzung internationalen Rechts dar. Die syrische Regierung verstoße weiterhin gegen ihre Verpflichtung, auf Gewalt in allen Formen zu verzichten, darunter auch auf den Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete. Das syrische Regime behauptete am Donnerstagabend, die Kinder und ihre Eltern seien am Freitag vergangener Woche nicht von Soldaten und Milizionären des Regimes getötet worden, sondern von «bewaffneten Terroristen».

Die Resolution wurde von der Türkei, den USA und Katar eingebracht. Zahlreiche Staaten unterstützten sie, darunter viele Mitgliedsländer der EU. China widersetzt sich derweil strengeren Sanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Lage in Syrien: «Wir haben uns geeinigt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Eskalation der Gewalt zu verhindern.» Härtere Sanktionen lehnte Putin aber ab. Anders als im Sicherheitsrat haben beide Länder im UN-Menschenrechtsrat jedoch kein Veto-Recht.