Menschenrechte zählen nicht

In dem von der EU-Kommission bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehaltenen Fortschrittsbericht werden einem Medienbericht zufolge schwere Vorwürfe gegen Ankara erhoben. Die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung seien «wesentlich unterminiert» worden, zitiert die «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe) aus dem Zwischenzeugnis, das vermutlich nächste Woche veröffentlicht werden soll.

«Richter und Staatsanwälte sind starkem politischen Druck ausgesetzt gewesen», insgesamt habe sich die Situation des Rechtssystems «seit 2014 zurück entwickelt». Auch was das Recht auf Meinungsfreiheit angehe, stelle die EU-Kommission schwere Defizite fest, schreibt die Zeitung weiter: «Die Anzahl von Verhaftungen, juristischen Verfolgungen, Fällen von Zensur und Kündigungen» habe sich dem Bericht zufolge erheblich erhöht. Gleichzeitig hätten die Behörden ihren «starken Druck auf die Medien beibehalten». Mehr als 20 Journalisten säßen in Gefängnissen.

Zwischenzeugnis

Der sogenannte Fortschrittsbericht, eine Art Zwischenzeugnis für die Beitrittsreife der Türkei, ist schon eine Weile fertig. Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Bericht dennoch noch nicht veröffentlicht hat, sorgt seit Tagen für scharfe Kritik.

In der Türkei wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Aufschub der Veröffentlichung erscheine vor dem Hintergrund als «sehr schmutziger Deal», hatte Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Der Vorwurf: Brüssel zögert mit der Veröffentlichung, um die islamisch-konservative Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der Wahl nicht zu belasten. Die EU bemüht sich derzeit intensiv, Ankara für einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingskrise zu gewinnen. Im Gegenzug für mehr Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung und die Rücknahme von Flüchtlingen aus EU-Ländern verlangt die Regierung aber neben Milliardenunterstützung auch, dass die stockenden Beitrittsgespräche mit Brüssel beschleunigt werden. Der kritische Fortschrittsbericht läuft dem zuwider.

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