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Mehrheit für national-konservative PiS

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Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut einer Prognose die absolute Mehrheit gesichert

Die Partei des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski kam auf 39,1 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament, wie drei TV-Sender am Sonntagabend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten.

Auf die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz entfielen demnach 23,4 Prozent der Stimmen und 133 Mandate. Der Sieg der PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo hatte sich in Umfragen angedeutet. In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung.

Szydlo war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und das Rentenalter zu senken sowie die Sozialleistungen zu erhöhen. Starker Mann der PiS ist nach wie vor Ex-Regierungschef Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

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