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Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen sorgte in den letzten Tagen für Aufregung, als er von einem Gesetzesprojekt der Regierung sprach, das Superreiche durch Steuervorteile nach Luxemburg locken soll. Am Montag wurde deutlich, dass hinter dieser Aussage mehr Populismus als Wahrheit steckt.
Am Montag rückte der DP-Fraktionschef Eugène Berger die Aussage des ADR-Abgeordneten zurecht: «Herr Gibéryen hat nichts verstanden. Das Gesetzesprojekt betrifft nur Unternehmen und keine Privatpersonen.» Der Präsident der Finanz- und Haushaltskommission erklärte gegenüber dem Tageblatt, dass «hier keine Steuern abgeschafft werden. In einigen anderen europäischen Staaten bezahlen Unternehmen keine Vermögenssteuer. Wir werden diese Steuer beibehalten, allerdings heruntersetzen. Demnach werden wir wohl kaum neue Unternehmen mit dieser Reform anlocken können, allerdings hoffen wir, die, die hier sind, behalten zu können.»
Portion Populismus
Der Präsident der Finanz- und Haushaltskommission vermutet letztlich, dass hinter den Aussagen von Gast Gibéryen, der meinte, dass die Steuervorteile für superreiche Privatpersonen gelten, eine Portion Populismus steckt. «Ich frage mich, ob Herr Gibéryen das Gesetzesprojekt überhaupt gelesen hat», so Berger.
Der DP-Fraktionschef geht davon aus, dass das Gesetzesprojekt zur Vermögenssteuer für Betriebe nächste Woche im Parlament verabschiedet und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.
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