«Wir wollen diese Abgabe nicht!» So lautet das eindeutige Ergebnis der Antworten auf die Frage, ob die geplante Finanzierung der Kinderbetreuung mittels einer Sonderabgabe eine gute Lösung sei. Die Bevölkerung des Landes ist dagegen. Und zwar quer durch alle Kategorien. Es sind die höchsten Ablehnungswerte der gesamten Umfrage. Ob aufgeteilt nach Alter, Beruf, Verdienst, Bildungsstand oder Einkommen: Der niedrigste Wert der Ablehnung liegt bei 59,4%, der höchste bei 82,9%.
Eine klare Absage demnach an ein Vorhaben, das von der blau-rot-grünen Regierung als ein wichtiger Bestandteil ihrer Politik verkündet wurde. Doch das Vertrauen in eben diese Politik wankt.
Ansehen stark gelitten
Die gleiche Umfrage (siehe unsere Ausgabe von Mittwoch, den 22. Oktober: «Mehrheit ohne Mehrheit») hat bereits gezeigt, dass das Ansehen der vor einem guten Jahr angetretenen Mannschaft um Premier Xavier Bettel inzwischen stark gelitten hat. Nur noch 31% der Bevölkerung glauben, dass die Regierung in der Lage ist, das Land auf die Zukunft vorzubereiten (Ausgabe von Donnerstag, den 23. Oktober).
Besonders nach unten geht die Tendenz seit der Erklärung des Premierministers vor dem Parlament am 14. Oktober, während der er mit der Abgabe für Kinderbetreuung nicht weniger als 258 verschiedene Sparmaßnahmen im Rahmen seines «Zukunftspakets» verkündet hat. Für viele von oben herab, ohne Absprache mit den Sozialpartnern. Seither hagelt es Kritik.
Die vorliegenden Zahlen zur Sozialabgabe könnten zum meinungspolitischen Stolperstein für die Regierung werden.
Zu Demaart
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