" data-splide-lazy="" alt="Diashow 9063 – Großbritannien soll aus EU-Binnenmarkt austreten – 0">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 9063 – Großbritannien soll aus EU-Binnenmarkt austreten – 1">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 9063 – Großbritannien soll aus EU-Binnenmarkt austreten – 2">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 9063 – Großbritannien soll aus EU-Binnenmarkt austreten – 3">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 9063 – Großbritannien soll aus EU-Binnenmarkt austreten – 4">Raus aus dem Europäischen Binnenmarkt, Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer ins Vereinigte Königreich kommen darf – und wer nicht. Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Brexit-Rede angekündigt, was die meisten erwartet hatten: May und ihre Tories wollen den sogenannten «Hard Brexit».
Es soll ein kompletter Ausstieg werden. Eine teilweise oder assoziierte Mitgliedschaft kämen nicht infrage. Britische Gesetze sollen wieder in London, Edinburgh, Cardiff und Belfast beschlossen werden – und «nicht in Luxemburg», wie May in Anspielung auf den Sitz des Europäischen Gerichtshofes sagte. Die Gesetzgebung durch den EuGH soll laut May nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.
Automobilmarkt und Finanzwesen
Das bedeutet den Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt bei gleichzeitiger eigener Kontrolle über die Einwanderung. Mit der EU will May schnellstmöglich ein umfassendes Freihandelsabkommen aushandeln. «Ich will den bestmöglichen Zugang für die britische Wirtschaft und Industrie in der EU», stellte May klar. Ein besonderes Augenmerk richtet sie auf den Automobilmarkt und das Finanzwesen.
Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Faktor in Europas Automobil-Zuliefererindustrie. Die City of London ist der größte Finanzplatz Europas und damit auch ein direkter Konkurrent des Luxemburger Finanzplatzes. Experten rechnen mit einer Abwanderung von Finanzdienstleistern aus London, falls die Briten ihren «Passport» und damit ihren Zugang zum Finanzdienstleistungsmarkt der EU verlieren. Das will May verhindern.
Der «gute Nachbar» droht
Großbritannien will weiter ein «guter Freund und Nachbar bleiben», sagt May, die dieses Angebot mit einer Drohung verknüpft. Die EU wäre gut beraten, London nicht bestrafen zu wollen mit einem Angebot, das zum einen als Bestrafung wahrgenommen würde und zum anderen als Warnung an andere EU-Staaten zu verstehen wäre, ebenfalls einen Austritt aus dem Staatenverbund anzustreben.
May erinnerte auch daran, dass Großbritannien nach dem Brexit noch freier sei, möglichst attraktive Rahmenbedingungen einzurichten, beispielsweise im Steuerbereich. Bereits im Vorfeld hatte May der EU mit Steuerdumping gedroht, sollten die Verhandlungen nicht nach den Londoner Vorstellungen verlaufen.
«Common Travel Area» soll bestehen bleiben
In ihrer bislang detailliertesten Schilderung ihrer Pläne für den britischen EU-Austritt sagte May, dass EU-Bürger zwar weiterhin in ihrem Land willkommen seien, dass es aber klare Regelungen dafür geben müsse, wie viele Menschen aus dem Ausland nach Großbritannien kämen. Das sei mit der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU nicht vereinbar.
Die gemeinsame Reisezone («Common Travel Area»), die im Vereinigten Königreich besteht und zu der auch die Republik Irland zählt, will May beibehalten. In Dublin und in der Hauptstadt Nordirlands Belfast herrscht große Sorge über alte Grenzen, die wieder auferstehen könnten. Befürchtet werden nicht nur wirtschaftliche Probleme, sondern auch ein Aufflammen der alten Feindschaften zwischen Unionisten und Nationalisten in Nordirland.
Parlament soll mitreden
May stellte auch klar, dass beide Kammern des britischen Parlamentes über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen von Mays Regierung mit der Europäischen Kommission abstimmen werden. Das war bislang nicht klar gewesen. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren. Davor wird am 2. März in Belfast in vorgezogenen Wahlen noch ein neues Parlament gewählt. Wegen einer Regierungskrise mussten diese Wahlen am Montag angekündigt werden.
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