Madrid geht juristisch gegen Katalonien vor

Die Klage richtet sich gegen einen Beschluss des katalanischen Regionalparlaments zur Abspaltung von Spanien bis 2017. Dieser solle ausgesetzt werden, bis sein Inhalt genau geprüft sei, beantragten die Staatsanwälte am Mittwoch.

Zudem solle das Gericht katalanische Politiker davor warnen, weitere Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unternehmen. Die Richter sollten noch am Mittwoch zusammenkommen. Es wurde eine schnelle Entscheidung erwartet.

Fahrplan

Der Beschluss des katalanischen Parlaments vom Montag sieht vor, dass die künftige Regionalregierung binnen 30 Tagen mit der Arbeit an einer eigenen katalanischen Verfassung beginnt. Eine neue Regierung gibt es nach der Wahl vom September allerdings noch nicht. Der amtierende Regierungschef Artur Mas erhielt am Dienstag keine Mehrheit im Parlament. Am Donnerstag wird erneut votiert.

Mas‘ Bündnis «Zusammen für Ja» setzte den Fahrplan für eine Unabhängigkeit bis 2017 mit den zehn Stimmen der linksradikalen CUP 72 durch das 135 Sitze zählende Parlament bringen. CUP will Mas aber nicht als Regierungschef, weil sie seine Sparpolitik nicht mitträgt. Bis 9. Januar muss eine Regierung stehen, sonst gibt es Neuwahlen.

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