Machtwechsel eingeläutet

Das Präsidium des Parteitags habe die Kandidatenliste für das Zentralkomitee (ZK) gebilligt und den Delegierten zugesandt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Vor dem Ende des Parteitags sollen die 350 Mitglieder des ZK gewählt werden.

Diese bestimmen wiederum das 25-köpfige Politbüro. Aus diesem Gremium rekrutiert sich schließlich der Ständige Ausschuss – das eigentliche Machtzentrum von Partei und Staat. Die Spitzenpositionen wurden bereits zuvor hinter verschlossenen Türen vergeben: Vizepräsident Xi Jinping soll Staatschef Hu Jintao auf den Posten des Generalsekretärs folgen. Für kommendes Frühjahr ist dann auch sein Wechsel an die Staatsspitze geplant.

Google gesperrt

Mit den massiven Zensurmaßnahmen wegen des Parteitages der Kommunistischen Partei ist erstmals der Zugang zu den Google-Diensten von China aus weitgehend gesperrt worden. Außer der Suchmaschine waren vom späteren Freitag an auch alle anderen Google-Dienste wie Gmail und Maps nicht zu erreichen. Erst im Laufe des Samstags öffnete sich der Zugang langsam wieder.

Nie zuvor waren nach Angaben von Experten so viele Menschen von der Blockade eines Webdienstes betroffen. Auch Tunnelverbindungen, die ungefilterten Zugang zu Informationen aus dem Ausland ermöglichen, werden seit Tagen attackiert und lahmgelegt. Im Gegensatz zu den beispiellosen Internetsperren und Cyber-Angriffen titelte die kommunistische Propaganda am Samstag in einem Bericht über Online-Aktivitäten der Delegierten in Peking: «Parteitag reagiert positiv auf das Zeitalter des Internets.»

Es ist der erste Parteitag im Zeitalter sozialer Netze. Im Vorfeld hatten schwere Korruptionsskandale und Machtkämpfe die Partei erschüttert. Die rund 2300 Delegierten werden auf ihrer Sitzung bis Mittwoch einen Generationswechsel in der Führung einleiten. Der 69 Jahre alte Parteichef Hu Jintao wird vom zehn Jahre jüngeren, heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping abgelöst. Am Donnerstag soll seine neue Führungsmannschaft vorgestellt werden.