X. Bettel: Keine Reichensteuer

Im Koalitionsabkommen steht nichts von Reichenteuer, Supersteuersatz oder Erbschaftssteuer. Und daran werde man sich halten. Das hat Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montagmorgen auf RTL Radio Lëtzebuerg gesagt. Das mögen vielleich Wunschvorstellungen einzelner sein, doch sei das nicht abgemacht worden. LSAP-Parteipräsident Claude Haagen hatte vergangene Woche erneut die Möglichkeit einer höheren Besteuerung hoher Einkommen in Betracht gezogen.

Die von der Koalition angekündigte Steuerreform soll Bettel zufolge erst 2017 kommen. Details welche Maßnahmen die Regierung bereits für 2015 plant, ließ er sich nicht entlocken. Der Haushaltsentwurf wird am 15. Oktober 2014 vorgestellt. Dann werde man den Leuten erklären, warum Reformen notwendig sind, so Bettel, der lieber von einem Dialog-Herbst denn von einem heißen Herbst reden will. Schließlich müsse man auf den Wegfall der Mehrwertsteuereinnahmen durch den elektronischen Handel ab 1.1.2015 vorbereitet sein. Der Staatskasse werden in Zukunft bis zu einer Milliarde Euro fehlen. Und das müsse kompensiert werden, so Bettel.

Man wolle eine wirksame Ausgabenpolitik betreiben, fasste der liberale Politiker die Philosophie seiner Finanzpolitik zusammen. Man sollte sich stets fragen, ob die geplanten Ausgaben tatsächlich zu den erwünschten Ergebnissen führen.

Noch diese Woche will sich die Regierung mit den Soziolpartnern treffen. Themen sind wie bereits am Freitag angekündigt unter anderem die Einführung einer 0,5 Prozent Abgabe für den Schul- und Erziehungsbereich und die Abschaffung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Bau von Zweit- und Mietwohnungen.